Tag der Inklusion: KPÖ enthüllt „DENKmal Inklusion“

Am 5. Mai wird der Europäische Tag der Inklusion begangen, um für Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und damit für die Menschenrechte einzustehen. Außerdem wird daran erinnert, dass echte Teilhabe und Gleichstellung noch immer keine Selbstverständlichkeit sind.

Enthüllung des „DENKmal Inklusion“

Die KPÖ hat diesen Tag zum Anlass genommen, um in Graz ein sichtbares Zeichen für Inklusion zu setzen: Gemeinsam mit den Teilnehmer:innen des Runden Tisches Inklusion wurde ein „DENKmal Inklusion“ gebaut, das im Rahmen einer Aktion am Grazer Hauptplatz feierlich enthüllt wurde. Vor Ort haben Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler, Referent im Landtagsklub Dario Tabatabai und der Selbstvertreter Heinz Sailer über bestehende Herausforderungen und notwendige politische Schritte berichtet.

„Inklusion und Barrierefreiheit wird von der Landesregierung noch immer als Nischenthema gesehen, dabei handelt es sich um eine Querschnittsmaterie, die in allen Bereichen mitbedacht werden sollte. Ohne ressortübergreifenden Aktionsplan wird sich das nicht ändern. Dabei wäre eine inklusive Gesellschaft kein Mehraufwand, sondern ein Mehrwert für alle“, betont Sailer.

Inklusion braucht mehr als Mindeststandards

Für die KPÖ steht Inklusion nicht nur am 5. Mai im Fokus, sondern an 365 Tagen im Jahr. In der aktuellen Regierungsperiode wurden bereits knapp 40 Initiativen zu diesem Thema eingebracht – von der Forderung nach Lohn statt Taschengeld bis hin zur Reform der Schulassistenz. Aktuell liegen zudem zahlreiche Beantwortungen schriftlicher Anfragen zum Stand der ressortübergreifenden Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Steiermark vor. Besonders zufriedenstellend fallen diese nicht aus, vielmehr offenbaren sie eine administrative Herangehensweise, die primär auf der Erfüllung bestehender technischer und gesetzlicher Mindeststandards beruht, jedoch wenig politischen Gestaltungswillen für neue Impulse erkennen lässt.

Außerdem erfolgt die Einbindung von Menschen mit Behinderung häufig erst im Stadium der formalen Begutachtung fertiger Entwürfe statt proaktiv in der Planungsphase. Die systematische Einbindung von Selbstvertretungsorganisationen bereits in der Konzeptionsphase neuer Projekte ist nicht als Regelfall vorgesehen und auch nicht geplant. Die Landesregierung sieht Inklusion derzeit eher als Verwaltung technischer Checklisten, anstatt sie durch eine koordinierte Gesamtstrategie mit messbaren Zielen und klaren Verantwortlichkeiten aktiv voranzutreiben.

Klimt-Weithaler fügt hinzu: „Solange Menschen mit Behinderungen im Alltag auf strukturelle Barrieren stoßen, ob beim Wohnen, in der Bildung oder am Arbeitsmarkt, gibt es für die Politik klaren Handlungsbedarf. Das „DENKmal“ und unsere vielen Initiativen im Landtag sollen ein klarer Auftrag an die blau-schwarze Landesregierung sein. Ohne ein verbindliches Gesamtkonzept und eine stärkere Zusammenarbeit über Ressortgrenzen hinweg, besteht die Gefahr, dass Inklusion in der Steiermark auf bauliche und digitale Anpassungen beschränkt bleibt, anstatt zu einer echten gesellschaftlichen Veränderung zu führen.“