Solidarität mit der russischen Friedensbewegung!

Für ein sofortiges Ende des verbrecherischen Kriegs in der Ukraine!

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Mit einer Teilmobilmachung, die für rund 300.000 Reservisten den baldigen Einzug bedeuten könnte, hat Putin eine neue Eskalationsstufe des verbrecherischen Angriffskriegs auf die Ukraine ausgerufen. Wir verurteilen diese weitere Aggression auf das Schärfste!

Nach dem Bekanntwerden dieser Mobilmachung sind in 38 russischen Städten spontan Menschen auf die Straße gegangen, obwohl ihnen allein für diesen Akt des Eintretens für den Frieden bis zu 15 Jahren Haft drohen. Unten ihren waren viele junge Menschen, die kein Kanonenfutter für die geostrategischen und ökonomischen Interessen des russischen Regimes werden wollen. Das russische Regime griff hart durch – mehr als 1.300 Personen wurden festgenommen. Direktflüge in Länder, in denen Russen keine Visa benötigen, sind indes längst ausverkauft.

Wir solidarisieren uns mit der russischen Friedensbewegung und zollen den tausenden Menschen, die gestern unter Gefahr größter Repressalien für ein sofortiges Ende dieses verbrecherischen Kriegs demonstriert haben, unseren höchsten Respekt. Es gibt nichts Wichtigeres als den Frieden.

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Budgetrede: Bund lässt Städte im Regen stehen

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Veröffentlicht: 22. September 2022