Schluss mit profitorientierter Pflege - Land Steiermark soll 20 Senecura-Heime übernehmen!

Krankenhaus-Pflege-Spital-Pfleger-LKH-15.jpeg
Die KPÖ fordert die Landesregierung mittels Antrag auf, mit dem Eigentümer der steirischen Senecura Pflegeheime über einen Kauf durch das Land Steiermark in Verhandlung zu treten.

Österreichs größter gewinnorientierter Pflegeheimbetreiber Senecura soll verkauft werden und die Schweizer UBS Bank sucht bereits Interessenten. Angesichts dessen fordert die KPÖ ein klares und mutiges Handeln der Landesregierung: Das Land Steiermark soll die 20 Senecura-Einrichtungen in der Steiermark übernehmen und damit einen wichtigen Schritt in Richtung gemeinnütziger Pflege setzen.

Jetzt ist der Moment gekommen, Verantwortung zu übernehmen. Wenn wir die Chance haben, 20 Heime aus den Händen eines profitorientierten Konzerns zu befreien, dann müssen wir sie auch nützen! Es braucht öffentliche oder gemeinnützige Träger, die das Wohl der Bewohner:innen und gute Arbeitsbedingungen für das Personal in den Mittelpunkt stellen“, sagt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Im neuen Pflege- und Betreuungsgesetz ist klar geregelt, dass man weg von gewinnorientierten und hin zu gemeinnützigen Heimen will. Aus Sicht der KPÖ ist das äußerst sinnvoll, denn nach wie vor werden in der Steiermark 55% der Heime gewinnorientiert betrieben. Die zum Verkauf stehenden Senecura Pflegeheime bieten nun den nächsten logischen Schritt, um dem beschlossenen Gesetz gerecht zu werden.

Daher fordert die KPÖ die Landesregierung mittels Antrag auf, mit dem Eigentümer der steirischen Senecura Pflegeheime über einen Kauf durch das Land Steiermark in Verhandlung zu treten.

Budgetrede: Bund lässt Städte im Regen stehen

13-05-25 Fi­nanz­mi­nis­ter Mar­kus Mar­ter­bau­er hat heu­te das Bun­des­bud­get für 2025 und 2026 prä­sen­tiert – doch für Städ­te und Ge­mein­den blei­ben vie­le Fra­gen of­fen. Die an­ge­kün­dig­ten Maß­nah­men dro­hen, die fi­nan­zi­el­le La­ge der Kom­mu­nen so­gar wei­ter zu ver­schär­fen.

Durchgesetzt: Nulllohnrunde für Grazer Stadtpolitik

13-05-25 Im Sep­tem­ber 2024 be­sch­loss der Gra­zer Ge­mein­de­rat auf An­trag von Klu­b­ob­frau Sa­har Moh­senza­da ein­stim­mig ein Aus­set­zen der Ge­halts­er­höh­ung für die Gra­zer Stadt­re­gie­rungs­mit­g­lie­der. Die­ser Pe­ti­ti­on an das Land Stei­er­mark wird nun ent­spro­chen. Der zu­stän­di­ge Aus­schuss des Land­ta­ges be­sch­ließt heu­te ei­ne No­vel­le…

KPÖ fordert landesweite Sozialcard und weist FPÖ Kritik zurück

13-05-25 Im heu­ti­gen So­zial­aus­schuss bringt die KPÖ er­neut den An­trag auf Ein­füh­rung ei­ner stei­er­mark­wei­ten „So­zial­car­d“ nach Gra­zer Vor­bild ein. Die­ses An­lie­gen ver­folgt die KPÖ seit über 15 Jah­ren – denn ge­ra­de in Zei­ten mas­si­ver Teue­rung bei En­er­gie, Mie­ten und Le­bens­mit­teln braucht…

Veröffentlicht: 16. April 2025