Schluss mit dem Morden – Freiheit für Palästina!

^{Resolution der KPÖ Steiermark, beschlossen am 29. Landesparteitag am 12. Juli 2025 in Graz.}

Erneut hat die israelische Regierung den Waffenstillstand in Gaza gebrochen und seine militärische Operation intensiviert und eskaliert. Das erklärte Ziel ist es, den Gaza-Streifen von der palästinensischen Bevölkerung zu „säubern“. Zu diesem Zweck blockiert Israel dringend notwendige Hilfslieferungen und lässt weder Nahrungsmittel, Medikamente noch Treibstoff nach Gaza. Damit wird der Tod von hunderttausenden Palästinenser:innen bewusst und billigend in Kauf genommen. In Gaza ist ein Völkermord im Gange. Der Terrorangriff der Hamas soll als Rechtfertigung dazu dienen. Der islamistische Terrorismus, den wir aufs Schärfste verurteilen, und insbesondere die Anschläge des 7. Oktober dürfen aber nicht dazu genutzt werden, uns blind für die Tatsache zu machen, dass die Stärke der Hamas die direkte Folge der jahrzehntelangen Vertreibungs- und Besatzungspolitik der israelischen Regierungen ist.

Auch im Westjordanland hat sich die Repression gegen die Palästinenser:innen verschärft. Aufgrund der Eskalation in Gaza bleibt die Lage dort aber zumeist unter dem Radar der Weltöffentlichkeit. Die israelische Regierung hat kürzlich den größten Ausbau an illegalen Siedlungen im Westjordanland seit Jahrzehnten angekündigt.

Die israelischen Streitkräfte führen ihren Krieg in Gaza nicht nur unter völliger Missachtung der völkerrechtlichen Normen zum Schutz der Zivilbevölkerung, sie zerstören gezielt und systematisch die Lebensgrundlage der Menschen in Gaza. Die Äußerungen von Militärs und Politiker:innen lassen keinen Zweifel an der Absicht der rechtsextremen Regierung des Staates Israel. So äußerte sich Yoav Gallant, Verteidigungsminister Israels, bereits im Oktober 2023 folgendermaßen: „Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen Tiermenschen und handeln entsprechend.“ Ein Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari, sagte: „Wir werfen hunderte Tonnen von Bomben auf Gaza. Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Genauigkeit.“

Die internationale Politik und Österreich

In ganz Europa haben sozialdemokratische, grüne und auch katholische Parteien sowie ganze Regierungen, wie in Spanien und Irland, dies erkannt und stellen sich zunehmend gegen den Völkermord. In Österreich passiert dagegen nichts. Im Gegenteil: Die österreichische Regierung schaut weg. Stimmen, die sich hinter die Palästinenser:innen stellen, wie Alt-Bundespräsident Heinz Fischer oder der Songcontest-Gewinner JJ, werden angefeindet. Solidaritätsaktionen mit der Bevölkerung von Palästina, wie das Protestcamp an der Uni-Wien, werden von der Polizei unter Mithilfe der Universität aufgelöst.

Während zahlreiche Regierungschefs in Europa aufgrund des öffentlichen Drucks schon gezwungen waren, Kritik am israelischen Vorgehen zu üben, liefern viele ungehindert weiter Waffen an Israel. Damit ermöglichen und unterstützen sie genau jenes Vorgehen, das sie heuchlerisch „verurteilen“.  Die EU zählt weiterhin zu den wichtigsten Partnern Israels. 50 % der israelischen Waffen kommen aus Europa. Die USA, für die Israel der wichtigste Verbündete in der Region ist, sind mit Donald Trump an der Spitze ein besonderer Brandbeschleuniger und liefern Rückendeckung für die Annektionspläne der israelischen Rechten. Österreich zählt bis heute zu den international wenigen Ländern, die die Verfolgung der israelischen Kriegsverbrechen ablehnen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen als Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nachzukommen.

Die Rolle der Medien

Auch die Medien in Österreich tragen ihren Teil zur Rechtfertigung der israelischen Politik bei. Trotz zahlloser dokumentierter israelischer Kriegsverbrechen wurde und wird Solidarisierung mit dem palästinensischen Volk als Parteinahme für den Islamismus und pauschal als Antisemitismus diffamiert.

Das Schweigen und die diplomatische Rückendeckung, die Israel von europäischen Regierungen, ganz besonders der österreichischen erhält, haben den Genozid in Gaza befördert. Die Entmenschlichung der Opfer in Gaza und im Westjordanland durch die Medien soll eine Solidarisierung durch die breite Bevölkerung verhindern. Mittlerweile wird es für die Medien aber immer schwieriger, die massiven Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbrüche Israels zu verschweigen, kleinzuschreiben und zu rechtfertigen.

Wir fordern Frieden und Selbstbestimmung

Österreich als neutraler Staat hat für das Völkerrecht, gegen die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und für die Bestrafung der Verantwortlichen durch den IStGH aktiv zu werden. Die österreichische Außenpolitik hat sich bereits unter Bruno Kreisky aktiv für einen Frieden in Nahen Osten eingesetzt und wesentlich dazu beigetragen, dass Jassir Arafat und die PLO international als Stimme der Palästinenser:innen anerkannt wurden. Daran gilt es anzuknüpfen. Die KPÖ Steiermark fordert daher die österreichische Bundesregierung auf, sich aktiv für folgende Punkte einzusetzen:

• den Stopp des Völkermords im Gazastreifen und die Beendigung der Besatzung Palästinas durch Israel.
• die Anerkennung des Staates Palästina, der als souveräner und demokratischer Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt hergestellt werden muss.
• Innerhalb Israels müssen die vollen Bürger:innenrechte für die Minderheiten garantiert werden. Araber:innen dürfen keine Staatsbürger:innen zweiter Klasse mehr sein.
• die sofortige Wiederaufnahme von Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen und die internationale Überwachung der Verteilung.
• die Beendigung und den Abbau der illegalen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten.
• die Freilassung der tausenden palästinensichen Gefangenen, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren völkerrechtswidrig in israelischen Gefängnissen festgehalten werden.
• ein Rückkehrrecht der vertriebenen palästinensischen Flüchtlinge gemäß der UN-Resolution 194.
• ein internationales Wiederaufbauprogramm, das die Lebensfähigkeit eines künftigen palästinensischen Staates garantiert.
• die Verfolgung der israelischen Kriegsverbrechen durch den IStGH.
• die Freilassung aller politischen Gefangenen und Geiseln.

Die zwei weiteren vom 29. Landesparteitag der KPÖ Steiermark beschlossenen Resolutionen finden Sie hier:

1. Wir sind nicht eure Reservearmee – NEIN zur Wehrpflicht von Frauen!

2. Kommunale Ebene stärken – Gegenmacht aufbauen!