Reform mit Folgen: FPÖ und ÖVP verschärfen Wohnkostenproblem

Wohnen_Wohnung_Miete_Mietkosten_Wohnraum_Mieterhöhung (6).jpg
"Von Gerechtigkeit kann hier keine Rede sein. Diese Verschlechterung trifft alle Bezieher:innen und kann nicht einfach übertüncht werden.“

Die blau-schwarze Landesregierung rühmt sich damit, die neue Wohnunterstützung „treffsicher“ und „gerecht“ zu gestalten. Doch tatsächlich wird mit der Reform vielen Menschen und Familien schlichtweg die dringend benötigte Unterstützung entzogen. Während die Wohnkosten weiter steigen und immer mehr Haushalte an ihre finanziellen Grenzen kommen, nehmen FPÖ und ÖVP in Kauf, dass zahlreiche beziehende Haushalte künftig durch das Raster fallen. Anstatt für leistbares Wohnen zu sorgen, wird das System enger gezogen und der Zugang zu Förderungen erschwert. Für die KPÖ stellt sich die Frage, wie die Landesregierung mit Familien umgehen will, die durch den Ausschluss von der Wohnunterstützung mit dem Verlust ihres Wohnraumes konfrontiert sind.

FPÖ und ÖVP verschärfen das gesellschaftliche Problem der explodierenden Wohnkosten, warnt KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. Die Betonung der Landesregierung, dass die Höchstsätze unangetastet bleiben, ist ein reines Täuschungsmanöver: „Die Kürzungskoalition will anscheinend verschleiern, dass sie die Valorisierung der Wohnunterstützung gestrichen hat und sie dadurch für alle beziehenden Haushalte real an Wert verliert. Von Gerechtigkeit kann hier keine Rede sein. Diese Verschlechterung trifft alle Bezieher:innen und kann nicht einfach übertüncht werden.“

Aushöhlung der Krankenhäuser stoppen

25-11-25 Im Zu­ge der heu­ti­gen Land­tags­sit­zung warnt die KPÖ er­neut vor ei­ner schritt­wei­sen Aus­höh­lung der stei­ri­schen Kran­ken­häu­ser. Be­son­ders deut­lich zeigt sich das am Bei­spiel Bad Aus­see, wo das Spi­tal mit der Re­duk­ti­on auf Ger­ia­trie und Re­mo­bi­li­sa­ti­on per ge­setz­li­cher De­fini­ti­on sei­nen Kran­ken­haus­sta­tus…

Veröffentlicht: 8. Oktober 2025