Nein zum Krieg! Für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina!

Die KPÖ Steiermark hat den terroristischen Angriff der Hamas auf jüdische Zivilist:innen in ihrer Erklärung zur Eskalation der Gewalt in Israel und Palästina unmissverständlich verurteilt.¹ Die Leidtragenden der Gewalt und jeder weiteren Eskalation wird die Zivilbevölkerung in Israel, Palästina und möglicherweise in weiteren Gebieten der Region sein. Die Opferzahlen steigen ständig, mittlerweile sind über 1.400 Israelis und über 8.000 Palästinenser:innen getötet worden. (Stand: 31.10.2023)

Ebenso haben wir vor den Vergeltungsmaßnahmen und der Gleichsetzung der palästinensischen Bevölkerung mit der Hamas gewarnt. Leider haben sich diese Befürchtungen mehr als nur bestätigt. Die israelische Armee hat auf den Angriff nicht nur mit einer Masse an Luftschlägen geantwortet, sondern auch den Gazastreifen zumindest teilweise von Strom, Wasser, Treibstoff und Nahrung abgeschlossen. In Vorbereitung einer Bodenoffensive forderte die israelische Armee, dass über eine Millionen Menschen den Norden des Gazastreifens verlassen sollten. Eine Vertreibung aus den Städten in noch schlechter versorgte Landstriche.

Dies alles wurde auch rhetorisch begleitet. Verteidigungsminister Yoav Gallant rechtfertigte das Vorgehen und meinte Israel „bekämpfe menschliche Tiere“ und müsse dementsprechend handeln. Führende israelische Politiker:innen, so auch Präsident Isaac Herzog, wiesen in ihren Aussagen jede Differenzierung von Hamas und palästinensischer Zivilbevölkerung zurück.²

Statt zur Deeskalation beizutragen, befeuern führende Politiker:innen Österreichs die Eskalationsspirale noch weiter. Außenminister Schallenberg machte vor kurzer Zeit die Hamas für alle zivilen Oper im Gazastreifen verantwortlich. ÖVP-Generalsekretär Stocker ließ sich – in einer Presseaussendung! – zu der rassistischen Aussage hinreißen, die Palästinenser:innen seien „ein Volk, das sich dazu entschieden hat, willkürlich zu entführen, zu vergewaltigen und zu morden“.³

Österreich sollte im Sinne einer aktiven Neutralität zu diplomatischen Lösungsansätzen beitragen. So sollte auch Ägypten aufgefordert werden einen humanitären Korridor in den Gazastreifen einzurichten, um die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten zu ermöglichen und Flucht aus den Kampfgebieten zu ermöglichen. Ebenso muss dringend auf die Freilassung der hunderten Geiseln, die sich in der Gewalt der Hamas befinden, hingewirkt werden.

Die jüngsten Ereignisse sind ohne Blick auf das große Ganze nicht zu verstehen. Selbstverständlich rechtfertigt und verharmlost das kein Massaker an Zivilist:innen. Im Gegenteil, die mörderischen Methoden der reaktionären Hamas und die kriegstreiberische Politik angeführt von Premierminister Netanyahu befeuern sich gegenseitig und stehen so einem gerechten Frieden im Sinne der Bevölkerung Israels und Palästinas im Weg.

Aber die Gewalt der Hamas kann uns auch nicht die Augen vor der jahrelangen Blockade und der strukturellen Entrechtung der Menschen in Gaza, im „größten Freiluftgefängnis der Welt“ (ehemalige ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik) verschließen lassen.

Unsere Aufgabe in Europa kann es nicht sein, den Hass auf beiden Seiten weiter zu befeuern, sondern sie kann nur darin liegen, die vielfältigen Initiativen in der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung für Frieden und Verständigung zu unterstützen. Weder Israel noch Palästina sind einheitliche Gebilde. Die israelische Zivilbevölkerung ist nicht auf den Staat und die aktuelle Regierung zu reduzieren, genauso wenig die palästinensische auf die Hamas. Angesichts der von der jüngsten Gewalt ausgelösten Traumata und Verbitterung ist es noch schwieriger dem breiten Umschlagen des Leids in Hass entgegenzustehen. Alle Initiativen für Frieden brauchen angesichts der Situation unsere Unterstützung.

Gegen Krieg, Antisemitismus und Rassismus – für einen gerechten Frieden!


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1) https://www.kpoe-steiermark.at/eskalation-israel-palaestina.phtml
2) https://twitter.com/Sprinter99800/status/1713064886027063584?s=20
3) https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20231010_OTS0158/stocker-der-schon-oder-doch-nicht-marxist-babler-muss-klare-worte-zu-kommunistischem-posting-finden}