Mehr Schein als Sein – Blau-schwarze Landesregierung setzt falsche Prioritäten

Die FPÖ hat heute in einer Pressekonferenz Bilanz über die vergangenen sechs Monate in Regierungsverantwortung gezogen. Während die Landeshauptmannpartei davon spricht, „Ideologische Experimente durch Politik mit Hausverstand“ ersetzt zu haben, zeigt ein Blick auf die Realität in der Steiermark das genaue Gegenteil. Anstatt dringend notwendige Maßnahmen für die steirische Bevölkerung zu setzen, wurden politische Nebelgranaten gezündet: Die gesetzliche Verankerung der Landeshymne, die Abschaffung des Lufthunderters und die Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber:innen lösen weder Wohnungsnot, noch hohe Kosten für Lebensmittel und Energie.

Besonders prekär sieht es aktuell im Sozialbereich aus, nachdem Anti-Soziallandesrat Amesbauer konsequent gegen soziale Errungenschaften vorgeht, die über Jahre aufgebaut wurden: „Die angekündigte Streichung von Förderungen für zahlreiche soziale Vereine ist ein direkter Angriff auf den sozialen Zusammenhalt und die solidarischen Strukturen in der Steiermark. Es braucht eine Politik mit Herz und Verstand – nicht einen Kurs, der Ungleichheit vertieft und soziale Spannungen verschärft. Die heutige Bilanz der FPÖ zeigt klar: Für echte soziale Verantwortung ist sie nicht bereit“, sagt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Die KPÖ wird sich weiterhin für konkrete Verbesserungen einsetzen: leistbares Wohnen, armutsfeste Löhne, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und der Schutz sozialer Einrichtungen. „Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Prioritäten zu überdenken und endlich Maßnahmen zu setzen, die das tägliche Leben der Menschen wirklich erleichtern – statt mit ideologischen Projekten von Versäumnissen abzulenken!“