Land verliert, Finanzinvestor profitiert: KPÖ kritisiert Energie Steiermark Teilprivatisierung

Die blau-schwarze Landesregierung hat sich vergangene Woche für eine Kapitalerhöhung der Energie Steiermark ausgesprochen. Das heißt, dass es de facto zu einer Teilprivatisierung eines Unternehmens kommen wird, dass bisher noch gänzlich im Eigentum des Landes war und dass künftig aber auch die Interessen eines privaten Anteilseigners bedienen muss. Kurz gesagt: Ein Viertel der Energie Steiermark ist dann weg. Dabei ist für die KPÖ besonders problematisch, dass als neuer Miteigentümer ausdrücklich ein privater Investor aus dem Banken- und Versicherungsbereich gesucht wird. Klar ist in diesem Zusammenhang, dass ein zusätzlicher privater Eigentümer lediglich eine möglichst sichere und steigende Dividende im Interesse hat, sich aber nicht dafür sorgen wird, dass Strom für die steirischen Haushalte leistbar und verfügbar bleibt.

„Das Land verliert ein Viertel seines Unternehmens, bekommt dafür aber kein Geld und hat gleichzeitig keinen Einfluss darauf, wofür die Einnahmen aus der Kapitalerhöhung konkret verwendet werden. Wir haben nicht jahrelang dafür gekämpft, dass die Anteile der Energie Steiermark gänzlich in öffentliche Hand zurückkommen, damit man jetzt erst wieder einen beträchtlichen Anteil an einen Finanzinvestor verkauft“, kritisiert KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

Alternative Finanzierung
Dabei würde es durchaus andere Finanzierungsmöglichkeiten geben. In einem Entschließungsantrag fordert die KPÖ etwa, einen bundesweiten Energie-Infrastrukturfonds, der insbesondere aus den Einnahmen der CO2-Abgabe und dem Verkauf der Emissionszertifikate eingespeist wird. Österreich nimmt dadurch jährlich rund 1,7 Milliarden Euro ein. Anstatt dieses Geld im Budget verschwinden zu lassen, könnten die Bundesländer daraus Investitionszuschüsse für den Ausbau erneuerbarer Energieerzeugung und der Strominfrastruktur erhalten.