Heute wurde die neue Bundesregierung angelobt. Die neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat mehrmals offen ausgesprochen, was sich längst abzeichnet: Die österreichische Neutralität soll abgeschafft werden. Während die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam an Aufrüstungsplänen wie Sky Shield und neuem Kriegsmaterial arbeitet, werden friedenspolitische Positionen über Bord geworfen. Seit Andreas Babler SPÖ-Vorsitzender ist, hat er viele friedenspolitische Haltungen aufgegeben. „Statt sich klar für Friedenspolitik und Neutralität einzusetzen, wird mit der Regierung an Aufrüstungsprojekten paktiert“, kritisiert Tobias Schweiger, Bundessprecher der KPÖ.

Im Schatten des imperialistischen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine wird damit ein österreichisches Erfolgsmodell entsorgt. „Die Neutralität hat Österreich über Jahrzehnte Sicherheit gebracht und war Grundlage für eine eigenständige Außenpolitik. Sie jetzt aufzugeben, wäre ein historischer Fehler. Die KPÖ wird sich immer schützend vor Österreichs Neutralität stellen“, so Schweiger.

Die KPÖ fordert die Bundesregierung und alle Parteien auf, die österreichische Neutralität nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Statt in Aufrüstung zu investieren, braucht es eine aktive Friedens- und Vermittlungspolitik – im Sinne der Sicherheit Österreichs und Europas.

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