KPÖ lehnt Landesbudget ab und fordert Umverteilung statt Belastung der Bevölkerung

Im Rahmen der heutigen Debatte im steirischen Landtag kritisiert die KPÖ das von der Landesregierung vorgelegte Budget scharf. Es gilt für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum, daher bleiben große Würfe der neuen Landesregierung aus. Es ist jedoch unübersehbar, dass dieses Budget der Anlauf für ein radikales Kürzungsbudget in den kommenden Jahren ist. Es wird die breite Mehrheit der Bevölkerung belasten, während dringend notwendige Einnahmen aus sozialen und ökologisch sinnvollen Abgaben nicht gehoben würden.

Dabei sind zusätzliche Einnahmequellen dringend notwendig, um zentrale öffentliche Aufgaben wie Bildung, Gesundheit und Klimaschutz langfristig finanzieren zu können. Dafür braucht es neben bestehenden Maßnahmen vor allem neue, gerechte Instrumente. Insbesondere ist eine Vermögenssteuer unerlässlich, damit hohe Vermögen endlich einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Dieses Geld würde über den Finanzausgleich auch Ländern und Gemeinden zugutekommen. „Anstatt Familien wichtige Leistungen zu kürzen, sollen endlich große Unternehmen, Einkaufszentren und Profiteure öffentlicher Infrastruktur ihren gerechten Beitrag leisten“, fordert KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. Dazu wären auch eine Nahverkehrsabgabe, Schottersteuer oder eine Parkplatzabgabe sozial gerecht und haushaltspolitisch vernünftig.

Für die KPÖ ist klar: „Die Landesregierung versäumt es, auf zentrale Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung und Pflege zu reagieren sowie soziale Gerechtigkeit und leistbares Wohnen voranzutreiben. Statt Verbesserungen sind weiterhin Kürzungen und mangelnde Investitionen vorgesehen. Die soziale Schieflage verschärft sich, während ein neoliberales Budget die Interessen weniger schützt. Die versprochene Veränderung bleibt aus – daher erfolgt von uns eine klare Ablehnung des Budgets 2025“, sagt Melinz abschließend.