Blau-Schwarz kürzt, sanktioniert und kriminalisiert: Neues Sozialunterstützungsgesetz tritt in Kraft
30-01-26 Bereits am Sonntag tritt nun das neue, verschärfte Sozialunterstützungsgesetz der blau-schwarzen Landesregierung in Kraft. Die KPÖ kritisiert diesen Schritt scharf: Statt Armut zu bekämpfen, wird sie verschärft. Durch die Absenkung des Höchstsatzes um fünf Prozent verschlechtern sich die Leistungen für…