KPÖ fordert Beibehaltung der Valorisierung der Wohnunterstützung

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Die Inflationsanpassung der Wohnunterstützung in der Steiermark darf nicht auch noch dem Rotstift zum Opfer fallen.
Foto: © KPÖ

Seit 2024 wird die Wohnunterstützung in der Steiermark automatisch an die Inflation angepasst – eine Maßnahme, für die die KPÖ jahrelang gekämpft hat. Doch nun gibt es Grund zur Sorge: Die Bundesregierung hat kürzlich beschlossen, zentrale Familienleistungen nicht mehr automatisch zu valorisieren. Die Inflationsanpassung der Wohnunterstützung in der Steiermark darf nicht auch noch dem Rotstift zum Opfer fallen.

Die KPÖ wollte daher in der heutigen Landtagssitzung vom zuständigen Landesrat Amesbauer wissen, ob er garantieren kann, dass die jährliche Inflationsanpassung der Wohnunterstützung erhalten bleibt. Seine Antwort war wie erwartet nicht aussagekräftig und ausweichend.  Anstatt eine klare Zusage zur Fortführung der jährlichen Inflationsanpassung zu geben, versuchte er sich hinter allgemeinen Budgetüberlegungen und Prüfprozessen zu verstecken. Eine verbindliche Aussage blieb er schuldig und zeigt damit einmal mehr, dass die FPÖ nicht so sozial ist, wie sie gerne vorgibt zu sein.

„Gerade jetzt, wo das Leben für viele Menschen zur finanziellen Zerreißprobe wird, braucht es eine verlässliche, soziale Absicherung – alles andere wäre verantwortungslos“, sagt KPÖ-Landtagsabgeordneten Alexander Melinz.

Graz fordert: Keine Verschlechterung des Pflegeschlüssels!

23-01-26 Die Lan­des­re­gie­rung plant ei­ne Kür­zung des Per­so­nal­schlüs­sels in Pf­le­ge­wohn­hei­men. Al­lein in Graz wä­ren rund 2.400 Heim­be­woh­ner:in­nen von ei­ner sol­chen Kür­zung di­rekt be­trof­fen. Als Pf­le­ge­wohn­heim­be­t­rei­be­rin trägt die Stadt Graz hier ei­ne be­son­de­re Ver­ant­wor­tung, denn sie ist der öf­f­ent­li­chen Da­s­eins­vor­sor­ge verpf­lich­tet –…

»Schutz des Grazer Trinkwassers muss oberste Priorität haben!«

23-01-26 Im De­zem­ber stell­te KPÖ-Ge­mein­de­rä­tin Mi­riam Her­lics­ka im Ge­mein­de­rat ei­nen An­trag, der die Si­cher­heit des Gra­zer Trink­was­sers in Zu­sam­men­hang mit dem ge­plan­ten Mur­kraft­werk in St­ü­bing zum In­halt hat­te. Wie sich her­aus­s­tell­te zur rech­ten Zeit.   

SWÖ: KPÖ unterstützt gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen

21-01-26 Am 26. Jän­ner star­tet die fünf­te Ver­hand­lungs­run­de für die Kol­lek­tiv­ver­trä­ge der So­zial­wirt­schaft Ös­t­er­reich. In Vor­be­rei­tung dar­auf fin­det zur Stun­de in Graz ei­ne Be­triebs­rä­te-Kon­fe­renz statt. Mit da­bei KPÖ-Ge­mein­de­rat Phi­l­ipp Ul­rich, selbst Be­hin­der­ten­be­t­reu­er/Pf­le­geas­sis­tent und Be­triebs­rat bei Le­bens­Groß.

Veröffentlicht: 21. Mai 2025