Kommunale Ebene stärken – Gegenmacht aufbauen!

^{Resolution der KPÖ Steiermark, beschlossen am 29. Landesparteitag am 12. Juli 2025 in Graz.}

In unserem Landesprogramm heißt es: „Eine Hauptschiene, auf welcher der Widerstand und progressive Reformen transportiert werden kann, sind die Gemeinden. Das politische Engagement der Menschen ist dort am wichtigsten, wo sie leben und selbst Teil der gesellschaftlichen Verhältnisse sind.“

Doch die Gemeinden stehen unter massivem Druck. Finanziell schon immer an der kurzen Kette, wird die Verwaltung der Austeritätspolitik zunehmend auf die Kommunen abgewälzt. Den Städten und Gemeinden fehlen heute oft schon die Mittel ihre hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen bzw. notwendige Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen. Von unserem Anspruch an handlungsfähige, demokratische und solidarische Gemeinden sind wir meilenweit entfernt.

Die Gemeinden werden in eine neoliberale Kürzungslogik gezwungen: Anstatt öffentliche Aufgaben zu stärken, stehen Gebührenerhöhungen, Leistungskürzungen, soziale Belastungen und die Privatisierung kommunalen Eigentums auf der Tagesordnung vieler Gemeinderäte. Diese Politik ist Ausdruck bewusster politischer Entscheidungen. Das ist kein Zufall, sondern ein politisches Projekt, das öffentliche Daseinsvorsorge schwächen und wirtschaftliche Verwertungslogik durchsetzen will. Die Gemeinden sollen zu einer entpolitisierten Verwaltungsebene verkommen, der Wille von Menschen, sich politisch einzubringen wird damit entscheidend geschwächt.

Diese Ausgangslage erschwert unsere Arbeit in den Gemeinden. Sie macht die kommunale Ebene als Anknüpfungspunkt kommunistischer Politik aber umso wichtiger. Die Gemeinden sind für uns ein zentrales Feld der politischen Auseinandersetzung, weil die gesellschaftlichen Widersprüche dort, neben der betrieblichen Ebene, am greifbarsten sind. In Graz nutzt die KPÖ geführte Regierung die Spielräume für eine Politik im Sinne der Bevölkerung, doch die Grenzen des neoliberalen Korsetts sind auch dort Eng.

Wenn wir die Gemeinde als Ebene begreifen, auf der wir Gegenmacht aufbauen wollen, müssen wir für die Erweiterung des Handlungsspielraums der Gemeinden kämpfen. Dazu gehört vor allem eine stabile finanzielle Grundlage. Wir fordern daher:

• einen neuen Finanzausgleich der die Ungleichbehandlung, unter anderem der steirischen Gemeinden, beendet.
• dine echte Leerstands- und Versiegelungsabgabe.
• Besteuerung von Umwidmungsgewinnen.
• Weg von Bedarfszuweisungen, hin zu verbindlichen, nachvollziehbaren und gerechten Förderrichtlinien.

Die Mehrheit der öffentlichen Investitionen wird weiterhin auf Gemeindeebene getätigt. Die Gemeinden sind damit ein wichtiger Motor der wirtschaftlichen Entwicklung. In den nächsten Jahren sollen die Militärausgaben um über 30 Milliarden Euro steigen, sie wären bei den Gemeinden deutlich besser angelegt.

Kommunalpolitik und Parteiaufbau

Eine wesentliche Grundlage der erfolgreichen Aufbauarbeit der steirischen KPÖ ist ihre Orientierung auf die Kommunalpolitik. In Graz aber auch in vielen anderen Orten der Steiermark wissen die Menschen, dass sie sich auf die kommunistischen Gemeinderät:innen verlassen können, wir haben uns vertrauen erarbeitet und auch trotz Verlusten bei den letzten Gemeinderatswahlen eine gefestigte Basis. Diese Basis wollen wir in Zukunft ausbauen und die Partei strukturell stärken. Wir wollen den Zusammenhang zwischen unserer Arbeit in den Gemeinden mit den großen Zielen der Arbeiter:innenbewegung für mehr Menschen begreifbar machen. Durch unseren konsequenten Einsatz für die Interessen der Bevölkerung vor Ort, können wir zudem Menschen an uns binden. Die kommunale Arbeit ist also ein wesentlicher Ausgangspunkt für breite Parteiarbeit vor Ort und auch wesentlich im ideologischen Kampf um die Köpfe.

Wir wollen diesen Weg fortsetzen und vertiefen. Unser Ziel ist es, den Zusammenhang zwischen alltäglicher Arbeit in den Gemeinden und unseren grundsätzlichen Zielen für eine sozialistische Gesellschaft sichtbarer zu machen. Dazu braucht es:

• eine bessere Vernetzung, Schulung und Unterstützung unserer kommunalen Mandatar:innen.
• die aktive Einbindung von Genoss:innen ohne Mandat in die kommunalpolitische Arbeit.
• den gezielten Aufbau lokaler Strukturen in Gemeinden, in denen wir zwar Mitglieder, aber keine Mandate haben.

Die Gemeinden sind kein nachgeordneter Schauplatz politischer Auseinandersetzung – sie sind zentrale Orte gesellschaftlicher Kämpfe und des Widerstands gegen neoliberale Kürzungspolitik. Der Aufbau von Gegenmacht beginnt vor Ort – in den Stadtteilen, Dörfern und Gemeindestuben.

Deshalb stellen wir uns entschieden gegen die Kürzungslogik, die Gemeinden ihrer politischen Gestaltungskraft beraubt, und kämpfen für Rahmenbedingungen, unter denen fortschrittliche Kommunalpolitik wirken kann. Der Parteiaufbau auf kommunaler Ebene ist dabei kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung dafür, dass wir als kommunistische Partei in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen handlungsfähig bleiben.

Die zwei weiteren vom 29. Landesparteitag der KPÖ Steiermark beschlossenen Resolutionen finden Sie hier:

1. Schluss mit dem Morden – Freiheit für Palästina!

2. Wir sind nicht eure Reservearmee – NEIN zur Wehrpflicht von Frauen!