Anti-Soziallandesrat Amesbauer: Arbeitsverweigerung statt Maßnahmen gegen Armut

Vor zwei Monaten hat die KPÖ mit einer Schriftlichen Anfrage an Soziallandesrat Amesbauer versucht, mehr Informationen über Armut und soziale Entwicklungen in der Steiermark zu erhalten. Vergangene Woche ist die Beantwortung eingelangt. Positiv zur Kenntnis zu nehmen ist, dass die Berichte der Landesstatistik zu Armut und Lebensbedingungen weiterhin erstellt werden. Gleichzeitig verschweigt die Landesregierung jedoch, dass mit der Abschaffung des Sozialberichts auch jener Armutsbericht wegfällt, der bisher eine sozialpolitische Einordnung der Zahlen und eine Bewertung der Wirksamkeit bestehender Leistungen ermöglicht hat.

Blau-schwarze Kürzungspolitik verschärft Armut

Gerade das wäre angesichts der aktuellen Entwicklung dringend notwendig: Durch Kürzungen und Verschärfungen bei Sozialleistungen geraten immer mehr Menschen unter Druck. Umso problematischer ist es, dass Landesrat Amesbauer kein Interesse daran zeigt, die Auswirkungen dieser Entscheidungen systematisch zu erfassen und öffentlich zu diskutieren – immerhin wurde keine einzige der 105 Fragen der KPÖ-Anfrage beantwortet. Statt konkreter Auskünfte verwies das Ressort pauschal auf fehlende Zuständigkeiten und Ressourcen. Für die KPÖ ist das nicht akzeptabel!

„Wenn Landesrat Amesbauer eine Anfrage zur Armut in der Steiermark ohne jede inhaltliche Antwort retourniert und dann auch noch behauptet, er wäre dafür nicht zuständig, dann ist das kein Ressourcenproblem, sondern eine politische Entscheidung. Wer Sozialleistungen kürzt oder verschärft, sollte bereit sein, sich mit den Folgen auseinanderzusetzen. Steigende Lebenshaltungskosten und Einschnitte bei Unterstützungsleistungen bringen immer mehr Menschen in schwierige Situationen – gerade deshalb braucht es Transparenz, belastbare Daten und politische Maßnahmen“, fordert KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

Verweigerungshaltung von Anti-Soziallandesrat?

Das Interpellationsrecht des Landtags dient der parlamentarischen Kontrolle und darf nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass Anfragen schlicht unbeantwortet bleiben. Auffällig ist nämlich, dass mangelhafte oder ausweichende Anfragebeantwortungen durch Landesrat Amesbauer mittlerweile keine Ausnahme mehr sind. Besonders unverständlich erscheint das auch deshalb, weil die FPÖ selbst in ihrer Zeit in Opposition regelmäßig umfangreiche Anfragen mit ähnlichem Umfang eingebracht hat – und diese damals sehr wohl beantwortet wurden.