Gemeinden unter Kostendruck: KPÖ fordert rasche Entlastung der Kommunen

Immer mehr steirische Gemeinden stöhnen unter enormen Mehrkosten bei Sozialhilfe- und Pflegeausgaben. Verantwortlich dafür ist maßgeblich die Reform der ehemaligen Landesregierung aus ÖVP und SPÖ, die eine „fairere Verteilung“ versprochen hatte, in der Praxis jedoch für massive finanzielle Mehrbelastungen gesorgt hat. Selbst die SPÖ spricht mittlerweile von einem „finanziellen Desaster“ für viele Städte und Gemeinden – ein spätes Eingeständnis, nachdem Kritik an der Reform in Regierungsverantwortung konsequent ignoriert wurde.

Die KPÖ hat bereits in der vergangenen Periode eindringlich vor genau diesen Folgen gewarnt und fordert seit Langem eine Neugestaltung des Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetzes sowie eine faire Aufteilung der Kosten im Verhältnis 70:30 zwischen Land und Gemeinden. Auch die FPÖ hat sich damals in der Oppositionsrolle noch für eine solche Umstellung eingesetzt. Wie sie nun in Regierungsverantwortung dazu steht, bleibt abzuwarten, ist aber angesichts der budgetären Lage absehbar.

KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz betont: „Was wir heute erleben, ist die bittere Realität einer verfehlten Reform und die Gemeinden zahlen den Preis. Es braucht endlich eine neue, solidarische Finanzierung und eine klare Entlastung der Kommunen – alles andere ist den Gemeinden schlicht nicht mehr zuzumuten.“