Falsche Prioritäten: 400.000 Euro für Bezahlkarten, während Geld im Sozialbereich fehlt

200525-Alex.jpg
„Während etwa beim Kinderbüro 200.000 Euro gestrichen wurden, sollen für diese Karten doppelt so viele Mittel ausgegeben werden – eine Prioritätensetzung, die nicht akzeptabel ist."
Foto: © KPÖ

Die nun vorliegenden Antworten von FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer auf eine schriftliche Anfrage der KPÖ zeigen: Die Einführung der Bezahlkarten für Asylwerber:innen wird jährlich rund 413.000 Euro kosten. In Zeiten angespannter Budgets ist es absurd, so hohe Summen in ein System zu stecken, das für betroffene Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben massiv einschränkt und so der Integration entgegenläuft.

„Während etwa beim Kinderbüro 200.000 Euro gestrichen wurden, sollen für diese Karten doppelt so viele Mittel ausgegeben werden – eine Prioritätensetzung, die nicht akzeptabel ist. Man sollte dieses Geld besser in Einrichtungen für Kinder, Familien und soziale Unterstützung investieren“, betont KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. Wenn es um Verbesserungen oder soziale Sicherheit für die steirische Bevölkerung geht, wird massiv gekürzt – wo es der FPÖ ins politische Konzept passt, sitzt das Geld offenbar locker."

KPÖ fordert im Gemeinderat: Keine Sozialkürzungen in der Steiermark

18-09-25 „Letz­te Wo­che hat die FPÖ/ÖVP-Lan­des­re­gie­rung wei­te­re Kür­zun­gen im Be­reich der So­zial­un­ter­stüt­zung an­ge­kün­digt. Leid­tra­gen­de der Ver­sch­lech­te­run­gen sind vor al­lem Kin­der – und das ob­wohl Kin­der­ar­mut in der Stei­er­mark schon jetzt ein drän­gen­des Pro­b­lem ist“, sagt KPÖ-Ge­mein­de­rä­tin Uli Ta­ber­ho­fer.

Max Zirngast wechselt von Graz nach Niederösterreich

18-09-25 Sein Ein­satz ge­gen pro­fit­ge­trie­be­ne Bau­wut und für an den Be­dürf­nis­sen der Men­schen aus­ge­rich­te­te Be­bau­ungs­plä­ne hat par­tei­über­g­rei­fend An­er­ken­nung ge­fun­den; nun wech­selt er als Lan­des­ge­schäfts­füh­rer der KPÖ nach St. Pöl­ten.

Der Preis des Kürzens: Welche Auswirkungen hat die Sozialreform auf das Leben der Steirer:innen?

17-09-25 Mit der Re­form des Stei­er­mär­ki­schen So­zial­un­ter­stüt­zungs­ge­set­zes möch­te die blau-schwar­ze Lan­des­re­gie­rung zen­tra­le Ele­men­te des so­zia­len Si­cher­heits­net­zes zer­stö­ren. Be­son­ders ein­kom­mens­schwa­che Men­schen ge­ra­ten da­durch noch stär­ker un­ter Druck – und das in ei­ner Si­tua­ti­on, in der Ar­mut längst ein drän­gen­des Pro­b­lem ist. Paral­lel…

Veröffentlicht: 3. September 2025