Falsche Prioritäten: 400.000 Euro für Bezahlkarten, während Geld im Sozialbereich fehlt

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„Während etwa beim Kinderbüro 200.000 Euro gestrichen wurden, sollen für diese Karten doppelt so viele Mittel ausgegeben werden – eine Prioritätensetzung, die nicht akzeptabel ist."
Foto: © KPÖ

Die nun vorliegenden Antworten von FPÖ-Soziallandesrat Hannes Amesbauer auf eine schriftliche Anfrage der KPÖ zeigen: Die Einführung der Bezahlkarten für Asylwerber:innen wird jährlich rund 413.000 Euro kosten. In Zeiten angespannter Budgets ist es absurd, so hohe Summen in ein System zu stecken, das für betroffene Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben massiv einschränkt und so der Integration entgegenläuft.

„Während etwa beim Kinderbüro 200.000 Euro gestrichen wurden, sollen für diese Karten doppelt so viele Mittel ausgegeben werden – eine Prioritätensetzung, die nicht akzeptabel ist. Man sollte dieses Geld besser in Einrichtungen für Kinder, Familien und soziale Unterstützung investieren“, betont KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. Wenn es um Verbesserungen oder soziale Sicherheit für die steirische Bevölkerung geht, wird massiv gekürzt – wo es der FPÖ ins politische Konzept passt, sitzt das Geld offenbar locker."

KPÖ wieder im Gemeinderat von St. Pölten

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Graz fordert: Keine Verschlechterung des Pflegeschlüssels!

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»Schutz des Grazer Trinkwassers muss oberste Priorität haben!«

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Veröffentlicht: 3. September 2025