Elementare Bildung: Erfolge verteidigen, Rückschritte verhindern
Jahrzehntelang wurde auf politischer Ebene über die Herausforderungen in der Kinderbildung und -betreuung diskutiert, ohne dass entscheidende Schritte gesetzt wurden. Während frühere Regierungen notwendige Reformen verschoben und bestehende Probleme kleingeredet haben, hat die KPÖ – in Graz wie auch im steirischen Landtag – in den vergangenen Jahren konsequent Verbesserungen eingefordert und wirksame Alternativen aufgezeigt. Trotz wiederkehrender Kritik anderer Parteien konnten durch kontinuierlichen Einsatz auf Stadt- und Landesebene bedeutende Fortschritte erzielt werden, die heute sichtbar Wirkung zeigen.
Druck im Landtag, Druck auf der Straße
Die KPÖ setzt sich seit über zwei Jahrzehnten im Landtag für bessere Rahmenbedingungen in der elementaren Bildung ein. Parallel dazu wurde gemeinsam mit Beschäftigten und Eltern kontinuierlich öffentlicher Druck aufgebaut. Die Petition der „Initiative für Elementare Bildung“ brachte mehr als 10.000 Unterschriften hervor, gemeinsam mit Elterninitiativen, dem Berufsverband sowie dem Bündnis #kinderbrauchenprofis wurden die bestehenden Missstände auch auf der Straße unüberhörbar. Dieser langjährige Einsatz zeigte Wirkung: Die Gehälter von Pädagog:innen und Betreuer:innen wurden erhöht, eine Senkung der Kinderhöchstzahl im Kindergarten von 25 auf 20 wurde beschlossen und eine Sozialstaffel für Kinderkrippen eingeführt.
Graz zeigt, was möglich ist
In Graz wurden in den vergangenen Jahren wesentliche Verbesserungen im Kinderbildungs- und -betreuungsbereich erzielt. Viele Maßnahmen, die lange Zeit lediglich angekündigt wurden, konnten mit der KPÖ im Bürgermeisterinnenamt endlich umgesetzt werden:
- 1.000,- Euro Anerkennungsprämie für städtische Mitarbeiter:innen in der Kinderbildung und -betreuung (2023)
- Neues Gehaltsschema eingeführt, welches höhere Einstiegsgehälter vorsieht. Dieses Schema ist mittlerweile auch Grundlage des steirischen Gehaltsschema für Kinderbetreuungspersonal (seit 2023)
- Altersgerechtes Arbeiten: Drei zusätzliche Urlaubstage für Pädagog:innen ab dem 57. und weitere zwei ab dem 60. Lebensjahr. (seit 2023)
- Durch die Einführung einer Überschneidungsstunde wurde die Qualität der Betreuung erhöht und Mitarbeiter:innen entlastet. (seit 2022)
- Innerhalb von 5 Jahren, von 2022 bis 2026, sind 101 zusätzliche Vollzeitäquivalente in der Kinderbetreuung geschaffen worden. Damit ist es auch gelungen Anstellungsverhältnisse stark anzuheben und damit in einem traditionell weiblichen Bereich prekäre Arbeitssituationen signifikant zu verbessern. Derzeit werden standardmäßig Betreuer:innen mit 75%igen und Pädagog:innen mit 100%igen Anstellungsverhältnis angestellt. (laufend)
- Neuaufnahme von 8 Kinderkrippen- und 13 Kindergartengruppen in den vergangenen beiden Jahren ins Tarifsystem der Stadt Graz für jährliche 2,8 Mio. Euro. (laufend)
Von 2020 bis 2026 wurden zusätzliche 102 VZÄ geschaffen, was eine Steigerung von 14,5% entspricht. Gleichzeitig ist die Angestelltenzahl im selben Zeitraum um 74 Personen, das sind rund 8,1% angewachsen. Durch Aufstockungen der Stellen ist es im angegebenen Zeitraum gelungen, die Köpfe pro VZÄ von 1,3 auf 1,2 zu senken. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter:innen bessere Anstellungsverhältnisse vorfinden.
Die Personalkosten und das Fachbudget (LCF) der ABI (Abteilung für Bildung) ist in den Jahren 2020-26 um 55%, das sind 40 Millionen Euro, gestiegen. Keine andere Abteilung der Stadt Graz weist einen derartig hohen Anstieg aus.
Der Anteil des ABI-Fachbudgets (LCF) ist im Verhältnis zu den gesamten LCF der Stadtregierung mit aktuell 36,83% der höchste. Auch hier ist im Zeitverlauf ein signifikanter Anstieg, von 31,4 auf 37,2% im nächsten Jahr, zu verzeichnen.
Blau-schwarze Rückschritte
Trotz der intensiven Bemühungen, der elementaren Bildung endlich den Stellenwert zu geben, den sie verdient, legt die blau-schwarze Landesregierung diesen Vorhaben nach kürzester Zeit Steine in den Weg. Kaum ein Jahr im Amt, wird die Senkung der Gruppengrößen, eine 2023 beschlossene und über Jahre erkämpfte Qualitätsmaßnahme, einfach ausgesetzt – obwohl Bildungslandesrat Hermann noch im Juli betont hatte: „Wir senken wie geplant“ und gleichzeitig erklärte, in der Steiermark könne nicht von einem Mangel an Kinderbetreuungsplätzen gesprochen werden. Nur wenige Monate später folgt nun die Kehrtwende und das ohne Einbindung der Berufsverbände, Initiativen oder Bildungssprecher:innen. Landesrat Hermann brachte dazu aber keine Regierungsvorlage ein, die mit einem Begutachtungsverfahren und der Möglichkeit Stellungnahmen abzugeben einherginge, sondern ließ mit einem Initiativantrag von Abgeordneten die Änderung fordern.
Dass Gemeinden und Städte aufgrund knapper Budgets mit der Umsetzung einer nicht ausreichend finanzierten Maßnahme ringen, liegt auf der Hand. Doch anstatt den dringend notwendigen Ausbau finanziell zu unterstützen, verschlechtert die Landesregierung die Qualität und lässt die Einrichtungen damit im Stich. Wer Fakten verdreht, mit falschen Argumenten Stimmung erzeugt und mühsam erkämpfte Verbesserungen abbaut, schadet letztlich den Beschäftigten, den Eltern und vor allem den Kindern selbst. Die KPÖ wird dieser Politik zulasten der Kinderbildung und -Betreuung entschieden entgegentreten.
Bürgermeisterin Elke Kahr:
„Die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen waren der KPÖ stets ein großes Anliegen – gerade in Zeiten, in denen andere Parteien noch offen dagegen aufgetreten sind. Wir haben die Mittel für diesen Bereich massiv erhöht und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass wird beim Ausbau und der Qualität das Niveau halten können.“
Finanzstadtrat Manfred Eber:
„Bereits jeder dritte Euro des operativen Budgets der Stadt fließt in die Bildung. Seit 2022 haben wir das Bildungsbudget um rund 40 Prozent erhöht und das trotz zahlreicher finanzieller Herausforderungen. Wir zeigen damit klar: Gute Elementare Bildung ist keine Nebensache, sondern oberste Priorität.“
Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler:
„Wenn dem Landesrat die Elementare Bildung wirklich so viel wert ist, wie er sagt, ist es umso erstaunlicher, dass er kein besseres Budget verhandelt hat und nun eine zentrale Maßnahme einfach aussetzt. Das führt zu einer höheren Belastung für Pädagog:innen und Betreuer:innen und bedeutet einen klaren Qualitätsverlust für die Kinder. Das können und werden wir nicht akzeptieren! Deswegen fordern wir die rasche Durchführung des bereits beschlossenen Bildungsgipfels, bevor das Gesetz vorschnell geändert wird.“
Veröffentlicht: 27. November 2025