Blinde Flecken in Amesbauers Sozialbilanz

Nachdem der Entwurf für das neue Sozialhilfegesetz des Bundes öffentlich geworden ist, kündigt Soziallandesrat Hannes Amesbauer in einer Aussendung bereits „erbitterten Widerstand der Steiermark“ an, sollte die Reform seinen Bemühungen „massiv entgegenstehen“. Er rühmt sich also weiterhin damit, das strengste Sozialunterstützungsgesetz des Landes durchgesetzt zu haben und verweist darauf, dass seit Februar rund 1.500 Menschen keine Unterstützung mehr erhalten.

Was Amesbauer in seiner Halbjahresbilanz allerdings nicht erwähnt: Unter den rund 1.500 Menschen, deren Unterstützung seit Februar weggefallen ist, befinden sich auch zahlreiche Österreicher:innen – obwohl die FPÖ wiederholt behauptet hat, dass die Verschärfungen ausschließlich „Ausländer“ treffen würden. Dass diese Erzählung zunehmend ins Wanken gerät, zeigt auch die steigende Zahl an Menschen, die sich bei der KPÖ melden, weil sie selbst von den Kürzungen betroffen sind und ihr Unverständnis darüber äußern. Hinzu kommen jene Menschen, deren Leistungen zwar nicht vollständig gestrichen, aber um mehrere hundert Euro monatlich gekürzt wurden.

Auch die vollmundige Ankündigung der blau-schwarzen Landesregierung, dass man mehr gegen die „Sozialschmarotzer“ unternehmen und sich „Leistung wieder lohnen“ müsse, verliert zunehmend an Glaubwürdigkeit. Denn auf die entscheidende Frage, wie viele der rund 1.500 Menschen, denen die Sozialunterstützung gestrichen wurde, tatsächlich wieder in den Arbeitsmarkt eingetreten sind, kann Amesbauer keine Antwort geben. „Wenn ein Soziallandesrat stolz darauf ist, Menschen aus der sozialen Absicherung zu drängen, sollte er zumindest wissen, was danach mit ihnen passiert. Uns wird ständig erzählt, dass die Kürzungen Menschen wieder in Beschäftigung bringen sollen. Ohne konkrete Zahlen besteht allerdings die Gefahr, dass diese Personen lediglich aus der Statistik verschwinden und ohne ausreichende Unterstützung in die Armut abrutschen“, kritisiert KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.