Blau-schwarzer Kürzungskurs wird fortgesetzt

Bereits beim vergangenen Budget hat sich abgezeichnet, dass die blau-schwarze Landesregierung den Landeshaushalt vor allem auf der Ausgabenseite zu sanieren versucht. Mit dem heute präsentierten Budget setzen FPÖ und ÖVP ihren Kürzungskurs fort und verschärfen ihn. „Gespart“ wird dort, wo die Menschen die Folgen unmittelbar spüren: Bei Unterstützungsleistungen für Steirer:innen, die schon jetzt unter den Folgen der Teuerungen leiden, bei der Gesundheitsversorgung und im speziellen bei den Spitälern, im Jugendbereich und über Personalabbau im öffentlichen Dienst, während die Arbeitslosenzahlen ohnehin steigen.

Während bei den Steirer:innen gekürzt wird, scheint die blau-schwarze Landesregierung nicht einmal darüber nachzudenken, faire einnahmenseitige Maßnahmen zu setzen: Große Konzerne und Unternehmen werden dezidiert davon ausgenommen, einen Beitrag zu leisten, während der breiten Bevölkerung eingeredet wird, der Gürtel müsse enger geschnallt werden. „Man muss es so deutlich sagen: Diese Regierung hat sich entschieden, wer für die Sanierung des Budgets aufkommen soll und wer nicht. FPÖ und ÖVP machen Politik für jene, die viel Geld haben und große Profite machen, lassen aber jene im Stich, die auf einen starken Sozialstaat und eine öffentliche Gesundheitsversorgung angewiesen sind. Die heutige Protestaktion vor dem Landhaus hat bereits gezeigt, dass diese Kürzungen nicht einfach hingenommen werden“, kritisiert KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.