Blau-Schwarz kürzt Wohnunterstützung während Wohnkosten explodieren

230925_Melinz.jpg
„Anstatt Sicherheit zu geben, verschärft die blau-schwarze Kürzungskoalition die Wohnsorgen von über 30.000 Menschen."

Die Wohnkosten sind für viele Menschen in der Steiermark längst zu einer massiven Belastung geworden. Mieter:innen sehen sich seit Jahren mit steigenden Mieten und immer höheren Preisen für Strom und Heizung konfrontiert. Für zahlreiche Haushalte bedeutet das, dass die Finanzierung des eigenen Zuhauses zunehmend zur existenziellen Sorge wird. Aufgabe des Landes wäre es daher, Menschen mit niedrigen Einkommen wirksam zu entlasten. Ein zentrales Instrument dafür ist die steirische Wohnunterstützung, die aktuell von über 30.000 Menschen in unserem Bundesland in Anspruch genommen wird.

Erst durch jahrelangen Druck der KPÖ, etwa durch die von über 12.000 Menschen unterstützte Wohnpetition, konnte 2024 mit der jährlichen Valorisierung ein wichtiger Fortschritt erreicht werden. Dass die schwarz-blaue Landesregierung jetzt nach nur einem Jahr plant, diese Inflationsanpassung zu streichen, ist ein schwerer sozialpolitischer Rückschritt. Damit würde diese wichtige Förderung Schritt für Schritt an Wert verlieren, während die Lebenserhaltungskosten ungebremst ansteigen.

„Anstatt Sicherheit zu geben, verschärft die blau-schwarze Kürzungskoalition die Wohnsorgen von über 30.000 Menschen. Die Streichung der Inflationsanpassung der Wohnunterstützung ist nicht nur ein wohnpolitischer Rückschritt, sie ist symptomatisch für die blau-schwarze Politik, die ohne Skrupel sozialpolitische Errungenschaften in der Steiermark beiseiteschafft“, betont KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

Wohnunterstützungsgesetz: KPÖ lehnt blau-schwarze Novelle ab und fordert soziale Neuausrichtung

14-01-26 Im Aus­schuss wur­de nun das neue, deut­lich re­s­trik­ti­ve­re Wohn­un­ter­stüt­zungs­ge­setz be­sch­los­sen, das ab 1. April in Kraft tre­ten wird. Die KPÖ lehnt die­se er­neu­te Ver­sch­lech­te­rung der Wohn­un­ter­stüt­zung un­ter Blau-Schwarz ent­schie­den ab, da sie den Zu­gang mas­siv ein­schränkt und vie­le Men­schen künf­tig…

Blau-Schwarz setzt Pflege aufs Spiel: Herabsetzung des Pflegeschlüssels ist völlig inakzeptabel!

13-01-26 Was die KPÖ schon vor­ab von Be­schäf­ti­gen aus der Pf­le­ge er­fah­ren hat, wur­de nun auch im heu­ti­gen Ge­sund­heits- und Pf­le­ge­aus­schuss vom zu­stän­di­gen Lan­des­rat Korn­häusl be­stä­tigt: Die Lan­des­re­gie­rung zieht ernst­haft in Er­wä­gung den Pf­le­ge­schlüs­sel in der Stei­er­mark her­ab­zu­sen­ken. Für die KPÖ…

22 Millionen Euro weniger für Kultur ab 2027? KPÖ fordert Lösungen von Blau-Schwarz

12-01-26 Was die KPÖ be­reits bei der Bud­get­sit­zung im Land­tag ver­deut­lich­te, ist nun auch in der öf­f­ent­li­chen De­bat­te an­ge­kom­men. Denn wie ein ak­tu­el­ler ORF-Ar­ti­kel zeigt, wächst der Un­mut in der stei­ri­schen Kul­tur­sze­ne wei­ter. Be­reits im ver­gan­ge­nen Jahr führ­ten mas­si­ve För­der­kür­zun­gen der…

Mercosur-Abkommen: Kleine landwirtschaftliche Betriebe verlieren, große Konzerne profitieren

09-01-26 Die KPÖ lehnt das heu­te be­sch­los­se­ne Mer­co­sur-Ab­kom­men ent­schie­den ab, da es ex­em­pla­risch für ei­ne Han­dels­po­li­tik steht, die Pro­fi­te gro­ßer Kon­zer­ne über öko­lo­gi­sche und so­zia­le In­ter­es­sen stellt. Wäh­rend hei­mi­sche Bäu­er:in­nen un­ter im­mer st­ren­ge­ren Aufla­gen pro­du­zie­ren, öff­net die EU den Markt für…

Veröffentlicht: 23. September 2025