Blau-Schwarz kürzt bei Wohnbauförderung – leistbares Wohnen bleibt auf der Strecke

Vor rund einem Jahr hat das Land Steiermark die Sanierungs- und Eigenheimförderungen ausgesetzt, weil die Mittel dafür ausgeschöpft waren. Die angekündigte neue Reform für das Wohnbauförderungsgesetz wurde heute plötzlich vom zuständigen Ressort angekündigt und tritt schon mit 1. März in Kraft. Bei den Förderungen für Eigenheime (Ein- und Zweifamilienhäuser) kommt es zu massiven Kürzungen, mehrere bewährte Förderschienen – etwa für Sanierungen oder Jungfamilien bei Wohnungen – werden vollständig gestrichen. Das in Zeiten steigender Baukosten und eines ohnehin angespannten Wohnmarktes.

Die konkreten Einschnitte

Statt bis zu 100.000 Euro erhalten Paare künftig nur mehr 40.000 Euro an Förderung. Der neu eingeführte Jungfamilienbonus von 10.000 Euro kann diese Kürzung nicht ausgleichen. Auch ökologische Maßnahmen werden stark reduziert – hier sinkt die Förderung von 40.000 auf 10.000 Euro und gilt nur mehr für die neu eingeführte „thermische Sanierung“ und nicht mehr für die „Umsetzung umfassender energetischer Maßnahmen“. Gleichzeitig wird die maximal kombinierbare Gesamtförderung von 200.000 auf 80.000 Euro gekürzt. Komplett gestrichen werden die kleine Sanierung, die umfassende energetische Sanierung sowie die bisherige Jungfamilienförderung für Wohnungen.

„Im Kern geht es bei dieser Reform um Kürzungen beim Wohnbaubudget. Dass damit eine weitere Möglichkeit entfällt, Wohnen leistbarer zu machen, fügt sich nahtlos in die Kürzungspolitik von Blau-Schwarz ein und verschärft die ohnehin angespannte Wohnsituation weiter. Nach den bereits erfolgten Einschnitten bei Sozial- und Wohnunterstützung sowie dem Heizkostenzuschuss, hat auch diese Reform spürbare Auswirkungen auf unzählige steirische Haushalte. Genau deshalb fordert die KPÖ seit Jahren konsequent den Ausbau des gemeinnützigen Wohnbaus, wie es bereits in Graz passiert“, kritisiert KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

Besonders widersprüchlich ist außerdem das Verhalten der ÖVP: Während die Grazer Volkspartei unter Kurt Hohensinner noch Ende 2024 mehr Unterstützung für Eigentumserwerb und Sanierungen gefordert und die damalige Wohnraumoffensive des Landes gelobt hat, streicht die Parteikollegin und zuständige Landesrätin Schmiedtbauer nun genau in diesem Bereich. Das zeigt einmal mehr, dass Forderungen leichtfallen, solange man keine Verantwortung trägt – während diese Forderungen in Regierungsverantwortung scheinbar keinen Stellenwert mehr haben.