Alter Berater, neuer Skandal? Koalitionszwist wegen einberufenem Schuldenrat

Wie nun bekannt wurde, hat Finanzlandesrat Ehrenhöfer einen sogenannten „Schuldenrat“ aus drei externen Expert:innen eingesetzt, der dabei unterstützen soll, radikale Kürzungen quer durch alle Ressorts vorzunehmen. Dieser Vorstoß sorgt dabei nicht nur für massive Irritationen innerhalb der Koalition, sondern stößt selbst in Teilen der ÖVP auf Kritik. Besonders brisant ist, dass dieser Schritt offenbar ohne Abstimmung mit der restlichen Landesregierung erfolgte und damit einen offenen Streit ausgelöst hat. Darüber hinaus wirft auch die Auswahl der Expert:innen Fragen auf – insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit der EPIG GmbH eine eigens dafür vorgesehene, öffentliche Einrichtung übergangen wurde.

Für die KPÖ ist dabei aber vor allem die Person des Gesundheitsökonomen Christian Köck hochproblematisch. Während er vom Landesrat als einer der führenden Experten für Gesundheitspolitik im deutschen Sprachraum bezeichnet wird, wird offenbar völlig vergessen, dass er bereits vor über einem Jahrzehnt in einen massiven Beraterskandal rund um das steirische Gesundheitswesen verwickelt war, in dessen Zuge Millionen an öffentlichen Geldern versickerten.

Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen

Dazu kommt, dass sich der Gesundheitsökonom damals vor allem mit seiner Aussage ausgezeichnet hat, dass die Hälfte der Spitalsbetten im öffentlichen Gesundheitsbereich überflüssig sei. Außerdem betrieb er gemeinsam mit seinen Partnern unter anderem eine private Gesundheitsconsultingfirma (HCC), die es sich zur Aufgabe gemacht hat, das öffentliche Gesundheitssystem zu „reformieren“. Dieses Unternehmen wurde mittlerweile an die BDO verkauft. Gleichzeitig war und ist Christian Köck Geschäftsführer und privater Investor zahlreicher gewinnorientierter Unternehmen im Bereich privater Kliniken und Rehaeinrichtungen, insbesondere im Einflussbereich von Hans-Peter Haselsteiner und der STRABAG.

„Dass ausgerechnet ein Akteur mit derartiger Vorgeschichte nun erneut beauftragt wird, Kürzungen im öffentlichen Gesundheitssystem herauszuarbeiten, während gleichzeitig bestehende öffentliche Expertise – etwa durch die EPIG – ignoriert wird, ist für uns der völlig falsche Weg. Zudem wirft die Beiziehung eines Beraters mit bekannten Verflechtungen zur privaten Gesundheitswirtschaft gravierende Fragen nach Interessenskonflikten auf. Es entsteht der Eindruck, dass hier ein radikaler Kürzungskurs vorbereitet wird, der sich an betriebswirtschaftlichen Interessen orientiert, anstatt die Versorgungsqualität für die Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen“, kritisiert Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

Dringliche Anfrage im Landtag

Um Licht in diese Verstrickungen zu bringen, plant die KPÖ eine Dringliche Anfrage an den zuständigen Landesrat zu richten. Unter anderem soll dadurch geklärt werden, warum Ehrenhöfer einen eigenen Gesundheitsexperten braucht, wo doch der Gesundheitslandesrat Kornhäusl in der eigenen Fraktion über ausreichend Expertise verfügen sollte und warum die zuständige EPIG GmbH umgangen wurde.