90 Jahre Februaraufstand: „Wir brauchen keinen starken Mann, denn wir sind selber stark genug!“

Mit dieser Textzeile aus einem Lied von „Ton Steine Scherben“ kann man vielleicht auch die antifaschistische, demokratische und sozialistische Überzeugung der österreichischen Arbeiter:innen-Bewegung Anfang der 1930er-Jahre zum Ausdruck bringen.

Mit der „kleinen österreichischen Revolution“ nach Kriegsende 1918 stürzte die Arbeiter:innen-Bewegung nicht nur die jahrhundertealte Habsburger-Monarchie, sondern erkämpfte auch wesentliche soziale Fortschritte – etwa den Acht-Stunden-Arbeitstag, ein soziales Mietrechtsgesetz oder das Frauen-Wahlrecht. Die sozialen Reformen, die von unten erkämpften wurden, drückten sich vor allem im Roten Wien aus, wo leistbarer Wohnraum für hunderttausende Menschen geschaffen wurde – für Menschen, die während der kapitalistischen Industrialisierung, Monarchie und Krieg unter Wohnungsnot und katastrophalen Lebensbedingungen litten. Die mit dem Namen Otto Glöckl verbundenen Schulreformen wiederum ermöglichten einen breiten, demokratischen Zugang zu Wissen auch für Kinder aus Arbeiter:innen-Familien. Damit sollte das Bildungsprivileg der herrschenden Klasse gebrochen werden sollte. Der Name des Arztes und Gesundheitsstadtrates Julius Tandler wiederum steht für eine umfassende, humane und soziale Wohlfahrts- und Gesundheitspolitik des Roten Wien, die durch Verbesserung der Lebensumstände und Hygienebedingungen etwa die massenhaft verbreitete Tuberkulose zurückdrängte.

Finanziert wurde dieses Programm des sozialen Fortschritts für hunderttausende Menschen nicht zuletzt aus den Steuern auf den Luxus der Reichen und der herrschenden Klasse, etwa der Wohnbausteuer als einer von insgesamt 18 sogenannter „Breitner-Steuern“, benannt nach Finanzstadtrat Hugo Breitner. Besteuert wurde unter anderem der Besitz von Luxuswohnungen, der Besuch von Vergnügungslokalen, der Besitz von Pferden oder die Anstellung von Hauspersonal. 1927 betrug der Anteil der Breitner'schen „Steuern auf Luxus und besonderen Aufwand“ knapp 65 Millionen Schilling; das entsprach etwa 36 Prozent der Wiener Steuereinnahmen und 20 Prozent der Gesamteinnahmen der Stadt!

Die Stärke der Arbeiter:innen-Bewegung war den herrschenden Kreisen aus Kapital, Klerus und altem Adel von Beginn an ein Dorn im Auge. Im Zuge der Weltwirtschaftskrise und mit Rückendeckung des italienischen Faschismus gingen die Bürgerlichen zur Offensive über, um soziale und demokratische Errungenschaften einzureißen. Die sozialdemokratische Parteiführung stand ideologisch auf dem Boden des sogenannten „Austromarxismus“, der sich zwar in Worten zu einem antikapitalistischen Programm bekannte, in der Praxis jedoch oftmals auf einen (faulen) Kompromiss mit den bürgerlichen Kräften setzte. Mit der Radikalisierung der herrschenden Kreise und ihrer Hinwendung zum Faschismus sollte sich das immer mehr zum verhängnisvollen Fehler verwickeln, da die Sozialdemokratische Partei aus Furcht vor ihrem Verbot immer weiter gegenüber den faschistischen Drohungen zurückwich, soziale Errungenschaften aufgab und mit ihrer Passivität viele Arbeiterinnen und Arbeiter entmutigte. Das Roman-Fragment „So starb eine Partei“ des Schriftstellers, einstigen Sozialdemokraten und späteren Kommunisten Jura Soyfer beschreibt dieses Zurückweichen und Zaudern einer verbürgerlichten sozialdemokratischen Führungsriege in eindrucksvoller Weise. Es waren auch damals schon Privilegien, hohe Politiker-Einkommen und weitere Vergünstigungen für sozialdemokratische Spitzenfunktionäre, die sie von der kämpferischen Basis der Arbeiter:innen-Bewegung Schritt um Schritt entfernten.

Gegen die diktatorischen Bestrebungen der Austrofaschisten um Kanzler Dollfuß wehrten sich schließlich Arbeiterinnen und Arbeiter mit einem Aufstand, der am 12. Februar 1934 in Linz startete und rasch die Industriezentren in ganz Österreich erreichte. Von der sozialdemokratischen Führung verlassen, wurde der Aufstand rasch durch die faschistische Heimwehr und das Militär niedergeschlagen.

Der Kampf der österreichischen Arbeiterinnen und Arbeiter fand europa- und weltweit Beachtung, nicht zuletzt im seit 1933 von den Nazi-Faschisten beherrschten Deutschland oder im faschistischen Italien unter Mussolini. Der österreichische Februaraufstand gab all jenen Hoffnung, die unter brutaler Diktatur und Verfolgung, Konzentrationslager und Haft litten. Und der aus dem Mut der Verzweiflung entstandene Aufstand der Arbeiter:innen in Wien und Graz, Bruck an der Mur und Linz wurde auch zu einem Bezugspunkt für die antifaschistische Bewegung weltweit. Er floss in die Analysen und Schriften von Georgi Dimitroff, Generalsekretär der Kommunistischen Internationale, ein, der im darauffolgenden Jahr auf dem VII. Weltkongress der Komintern die Volksfront-Strategie skizzierte. Und der Aufstand der österreichischen Arbeiter:innen-Bewegung wurde auch zu einem Bezugspunkt des spanischen Bürgerkriegs gegen den Faschismus in den Jahren 1936 bis 1939, dem sich auch österreichische Februarkämpfer im Rahmen der Internationalen Brigaden anschlossen.

In Österreich selbst führte der Übertritt tausender Sozialdemokrat:innen in die seit 1933 verbotene KPÖ zu einem Erstarken der Kommunistischen Partei. Manfred Mugrauer führt in seinem Buch „Partei in Bewegung. 100 Jahre KPÖ in Bildern“ dazu aus: „Es waren die aktivsten Schutzbündler und klassenbewusstesten Funktionär:innen der mittleren und unteren Ebene [der Sozialdemokratischen Partei], die nun zur KPÖ stießen und die auch in der Zweiten Republik das Rückgrat der Partei bildeten.“

Im Untergrund wuchs die bis dahin etwa 4.000 Mitglieder zählende KPÖ so zu einer Massenpartei an, die mit etwa 16.000 Mitgliedern in der Illegalität den Kampf gegen das Dollfuß-/Schuschnigg-Regime sowie gegen den drohenden Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland organisierte:

„In der ersten Phase des antifaschistischen Kampfes war die KPÖ auf die illegale Agitation und Straßenaktionen konzentriert, um zu zeigen, dass die ArbeiterInnenbewegung noch nicht geschlagen sei. Die verbotene KPÖ trat mit Flugblättern, Streuzetteln und zahlreichen Zeitungen an die Öffentlichkeit. [...] Im Juni 1936 verabschiedete die KPÖ eine Deklaration, die den Kampf um die demokratischen Freiheitsrechte und die ‚demokratische Republik‘ als Hauptaufgabe formulierte. Die KPÖ trat für die Schaffung einer breiten Volksfront ein, in der KommunistInnen, SozialistInnen, Bauern, Intellektuelle, KatholikInnen usw. mitarbeiten sollten.“

In den folgenden Jahren wurde die KPÖ so zum Kern des Widerstands gegen Heimwehr- und Nazi-Faschismus, den über 2.000 Mitglieder unserer Partei mit dem Leben bezahlen mussten. Sie haben mit ihrem Kampf den von den Alliierten geforderten Beitrag Österreichs zu seiner Befreiung vom Faschismus geleistet und so wesentlich zum Wiedererstehen eines freien und demokratischen Österreichs nach Kriegsende beigetragen.

Damit bleibt der 12. Februar 1934 ein unvergessener Moment, in dem sich österreichische Arbeiterinnen und Arbeiter mit dem Mut der Verzweiflung gegen den aufkommenden Faschismus stemmten.