Wohnbauförderung des Landes: Verpasste Chance für leistbares Wohnen

KPÖ kritisiert halbherzige Maßnahmen von SPÖ und ÖVP: „Für die, die es am meisten brauchen, wird Wohnen nicht günstiger“

Bei der Änderung der Wohnbauförderung, die heute im Landtag beschlossen werden soll, wird erneut die Gelegenheit versäumt, Wohnkosten nachhaltig zu begrenzen.

Hohe Zinsbelastung für Mieter:innen

Immer wieder wird aktuell von Mieter:innen im geförderten Wohnbau berichtet, die aufgrund der hohen Zinsen mit Nachzahlungen in Höhe von tausenden Euro konfrontiert sind. Beim aktuellen Gesetz greift in Zeiten steigender Kreditzinsen die Mietkostenbegrenzung auf 2/3 des Richtwertes nämlich nicht. Die Wohnkosten der Mieter:innen können über dieses Maß hinaus steigen. „Es braucht daher dringend Maßnahmen, damit die Mietkostenbegrenzung durch die Entwicklungen am Kapitalmarkt nicht wirkungslos ist“, fordert KPÖ-Landtagsabgeordneter Werner Murgg.

Bewohner:innen von geförderten Wohnungen, die vor 2015 errichtet wurden, fallen zudem um den Wohn-Bonus der Landesregierung um. „Sie werden seit Monaten im Regen stehen gelassen“, kritisiert Murgg.

Kommunaler Wohnbau bleibt außen vor

Ein hoher Anteil an Gemeindewohnungen ist ein wesentliches Instrument, um einem zügellosen Anstieg des Mietzinsniveaus entgegenzuwirken. Auch hier fehlt es an einer Neuerung im Gesetz: Um gerade in kleineren und größeren Ballungsräumen den Menschen dauerhaft leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, muss das Angebot an sozialen und kommunalen Wohnbau erhöht werden. Die KPÖ schlägt vor, ein Einweisungsrecht der Gemeinden zu einem bestimmten Anteil (z.B. 5 %) in geförderte Wohnungen als Förderungsvoraussetzung vorzusehen.

Wer profitiert?

Die vorgelegte Novelle nützt vor allem Menschen, die schon jetzt in der Lage sind, sich Eigentum anzuschaffen. Sie werden künftig sowohl bei Hausstandsgründungen als auch bei einer Sanierung nach einem Wohnungs- bzw. Hauskauf finanziell unterstützt. „Auch diese Maßnahmen können sinnvoll sein“, so Werner Murgg, „solange das Wohnen für die, die es am meisten brauchen, nicht günstiger wird, zäumt die Regierung das Pferd aber von hinten auf!“