Unsere Forderungen in der Landtagssitzung

In der Sitzung des Steirischen Landtags am 20. Mai 2025 hat die KPÖ wieder wichtige Forderungen gestellt:

• Einkommensgrenze für steirische Sozialleistungen anheben

Die KPÖ hat im Landtag einen Antrag eingebracht, der eine Neuausrichtung der Einkommensgrenzen für Sozialleistungen des Landes fordert. Diese sollen nicht länger auf der veralteten EU-SILC-Armutsgefährdungsschwelle basieren, sondern sich künftig an den Referenzbudgets der staatlich anerkannten Schuldenberatung orientieren. Der Antrag hat mit den Stimmen der KPÖ und den Grünen allerdings keine Mehrheit gefunden.

Diese Umstellung ist jedoch notwendig, weil die derzeit herangezogene EU-SILC-Grenze auf dem Medianeinkommen der Bevölkerung basiert und in erster Linie der internationalen Vergleichbarkeit dient – nicht aber der realistischen Einschätzung von Armutsgefährdung im Alltag. „Es ist absurd, wenn Menschen mit knapp 1.350 Euro Nettoeinkommen als ‚zu reich‘ für staatliche Unterstützung gelten, obwohl sie faktisch kaum über die Runden kommen. Sozialleistungen müssen sich an den aktuellen Lebensrealitäten orientieren!“, kritisiert KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz

Die Referenzbudgets, die jährlich von der ASB Schuldnerberatungen GmbH auf Basis empirischer Daten erstellt werden, zeigen hingegen auf, wie viel Geld Haushalte unterschiedlicher Größe tatsächlich benötigen, um ein bescheidenes, aber menschenwürdiges Leben führen zu können – ein Minimum an sozialer und kultureller Teilhabe ist dabei inkludiert.

Zum Antrag: Die Einkommensgrenzen für Sozialleistungen des Landes müssen an reale Gegebenheiten angepasst werden

• Wirtschaftsförderung nur bei gleicher Bezahlung von Frauen und Männern

In der Landtagssitzung hat die KPÖ gefordert, dass die Wirtschaftsförderungen nur noch an Unternehmen ausbezahlt werden sollen, die Frauen und Männer gleich bezahlen. Die Landesregierung hat diesen Antrag allerdings abgelehnt und die Begründung des zuständigen Landesrats Ehrenhöfer war wirklich enttäuschend. In seiner Stellungnahme spricht er davon, dass die Gefahr bestehen würde, durch landeseigene Regelungen lediglich die Bürokratiekosten der Unternehmen zu erhöhen, dass die Formulierung einer zusätzlichen Voraussetzung sachfremd sei und dass sich die Gleichstellungsfrage nicht für jede Art von Projekten eignen würde.

Nach diesen Argumenten ist für die KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler klar: Am Weltfrauentag gibt es immer von allen Parteien große Worte zur Gleichstellung – doch wenn es konkret wird, kneift die Landesregierung. Dass sie nicht bereit ist, Unternehmen zur fairen Bezahlung von Frauen und Männern zu verpflichten, zeigt, wie wenig ihr tatsächliche Gleichstellung wert ist. Die KPÖ wird sich allerdings weiterhin dafür einsetzen und zwar das ganze Jahr über.

Zum Antrag: Gleiche Bezahlung von Männern und Frauen als Voraussetzung für Wirtschaftsförderung

• Inflationsanpassung der Wohnunterstützung beibehalten

Seit 2024 wird die Wohnunterstützung in der Steiermark automatisch an die Inflation angepasst – eine Maßnahme, für die die KPÖ jahrelang gekämpft hat. Doch nun gibt es Grund zur Sorge: Die Bundesregierung hat kürzlich beschlossen, zentrale Familienleistungen nicht mehr automatisch zu valorisieren. Die Inflationsanpassung der Wohnunterstützung in der Steiermark darf nicht auch noch dem Rotstift zum Opfer fallen.

Die KPÖ wollte daher in der heutigen Landtagssitzung vom zuständigen Landesrat Amesbauer wissen, ob er garantieren kann, dass die jährliche Inflationsanpassung der Wohnunterstützung erhalten bleibt. Seine Antwort war wie erwartet nicht aussagekräftig und ausweichend.  Anstatt eine klare Zusage zur Fortführung der jährlichen Inflationsanpassung zu geben, versuchte er sich hinter allgemeinen Budgetüberlegungen und Prüfprozessen zu verstecken. Eine verbindliche Aussage blieb er schuldig und zeigt damit einmal mehr, dass die FPÖ nicht so sozial ist, wie sie gerne vorgibt zu sein.

„Gerade jetzt, wo das Leben für viele Menschen zur finanziellen Zerreißprobe wird, braucht es eine verlässliche, soziale Absicherung – alles andere wäre verantwortungslos“, sagt KPÖ-Landtagsabgeordneten Alexander Melinz.

Zum Antrag: Beibehaltung der Valorisierung der Wohnunterstützung

• Elementarpädagogik: Abhaltung eines Bildungsgipfels

Die langjährige Forderung der KPÖ nach einem steirischen Bildungsgipfel steht unmittelbar vor der Umsetzung: In der heutigen Landtagssitzung wird der entsprechende Antrag einstimmig beschlossen. Damit ist ein wichtiger Schritt gesetzt, um die großen Herausforderungen in der elementaren Bildung endlich gemeinsam und strukturiert anzugehen.

„Es ist erfreulich, dass unsere langjährige Forderung nach einem Bildungsgipfel endlich Gehör findet. Die Herausforderungen in der elementaren Bildung sind groß – jetzt gibt es die Chance, gemeinsam mit allen Beteiligten konkrete Lösungen zu erarbeiten und die Rahmenbedingungen nachhaltig zu verbessern“, sagt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Der Bildungsgipfel soll laut Landesregierung rund um den nächsten „Tag der Elementarbildung“ im Jänner unter breiter Einbindung von Elementarpädagog:innen, Trägern, Interessenvertretungen und Eltern stattfinden. Ziel ist es, eine umfassende Strategie für eine qualitätsvolle, leistbare und flächendeckende Kinderbildung und -betreuung in der Steiermark zu erarbeiten.

Zum Antrag: Bildungsgipfel Elementarpädagogik