Unsere Forderungen in der Landtagssitzung am 24. März

In den Sitzungen des Steirischen Landtags am 24. März 2026 hat die KPÖ wieder wichtige Forderungen gestellt:

 

• Aktuelle Stunde: Vertrag mit Oberösterreich besiegelt: LKH Bad Aussee ist Geschichte

Nach monatelanger Ungewissheit ist der Vertrag mit dem Klinikum Bad Ischl nun besiegelt: Ab 1. April werden Patient:innen aus dem Bezirk Liezen übernommen, im Gegenzug überweist die Steiermark dafür jährlich rund 3,8 Millionen Euro nach Oberösterreich. Was als großer Erfolg verkauft wird, hat aber auch Schattenseiten: Der Abschluss des Vertrages über die grenzüberschreitende Spitalsversorgung schreibt nun endgültig das letzte Kapitel in der Geschichte des LKH Bad Aussee als Standardkrankenhaus. Mit dieser Kooperation wird nämlich auch die Schließung der Chirurgie besiegelt und damit verliert das Spital in Bad Aussee endgültig seinen Krankenhausstatus.

Die KPÖ betrachtet diese Entwicklung auch auf anderer Ebene mit großer Skepsis. Da auch in Oberösterreich stetig Betten abgebaut werden, ist im Ernstfall davon auszugehen, dass die eigene Bevölkerung Vorrang hat – auf Kosten der steirischen Patient:innen. Dazu kommt die jährliche Kündigungsmöglichkeit, wodurch die Versorgungssicherheit der Bevölkerung im Ausseerland Jahr für Jahr aufs Neue auf dem Spiel steht. Außerdem fließen die 3,8 Millionen Euro jährlich nicht in die steirische Gesundheitsinfrastruktur, sondern ins Nachbarbundesland– Geld, das dringend in eine echte Lösung vor Ort investiert werden müsste.

„Was hier als großer Erfolg verkauft wird, ist in Wahrheit das endgültige Aus des LKH Bad Aussee. Das besonders tragische in diesem Kontext ist, wie mit der Bevölkerung umgegangen wurde. Viele Menschen haben sich erhofft, durch einen Wechsel auf dem Landeshauptmannsessel ihre Spitäler zu retten. Für die Menschen setzt sich jetzt aber fort, was die beiden Vorgängerregierungen angefangen haben: Kürzungen, Schließungen und Verschlechterungen in der flächendeckenden Gesundheitsversorgung“, kritisiert KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

 

• Besprechung der Anfrage: Grazer Fernwärme: Landeshauptmann Kunasek sitzt am Steuer und agiert als Beifahrer

Die KPÖ hat eine schriftliche Anfrage an den zuständigen Landeshauptmann Mario Kunasek gestellt, die sich mit der Zukunft der Grazer Fernwärmeversorgung und der Rolle der Energie Steiermark beschäftigt. Die Antworten zeigen klar: Obwohl das Land Alleineigentümer der Energie Steiermark ist und diese den Großteil der Fernwärme für Graz liefert, entzieht sich der Landeshauptmann seiner politischen Verantwortung. Anstatt die eigene Gestaltungsmacht zu nutzen, reduziert er seine Rolle auf formale Zuständigkeiten und ignoriert damit, dass über 90.000 Grazer Haushalte direkt von diesen Entscheidungen betroffen sind.

Land darf sich nicht aus der Pflicht zu nehmen!

Dabei ist die Situation eindeutig: Die Energie Graz bezieht rund drei Viertel ihrer Fernwärme von der Energie Steiermark. Gleichzeitig legt das Land als Preisbehörde nicht nur die Preise für Endkund:innen fest, sondern auch die Bezugspreise zwischen den Unternehmen. Das bedeutet, dass die Politik bei der Preisgestaltung entlang der gesamten Kette involviert ist. Damit trägt der Landeshauptmann auch Verantwortung dafür, dass Fernwärme für die Menschen leistbar bleibt.

Dasselbe gilt für die zukünftige Fernwärmegewinnung: Es braucht klare Strategien für die Dekarbonisierung und einen Plan B, sollte ein Großprojekt nicht die geplanten Ergebnisse liefern. Landeshauptmann Kunasek sieht hier allein die Geschäftsführung der Energie Steiermark in der Pflicht. Für die KPÖ ist aber klar: Wer den Großteil der Wärme liefert und die Preisregeln festlegt, trägt auch Verantwortung für leistbare und klimafreundliche Fernwärme.

„Der Landeshauptmann kann sich nicht einfach aus der Verantwortung ziehen. Da das Land die Energie Steiermark besitzt und gleichzeitig den Preisrahmen festlegt, hat die Politik sehr wohl Einfluss und auch die Pflicht, diesen im Sinne der Menschen zu nutzen. Es ist nicht akzeptabel, dass man sich hier auf privatwirtschaftliche Fragen zurückzieht, während zehntausende Grazer Haushalte unter hohen Kosten leiden. Kunasek trägt als Landeshauptmann Verantwortung für die langfristige und leistbare Absicherung der Fernwärme. Öffentliches Eigentum muss allen Menschen dienen“, stellt KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz klar.

Zur Anfragebeantwortung: Zukunft der Grazer Fernwärmeversorgung und Rolle der Energie Steiermark

 

• Entschließungsantrag: Von Autos zu Waffen – KPÖ gegen Wirtschaft, die von Krieg profitiert!

Immer mehr steirische Unternehmen, allen voran jene im Mobilitätscluster, entdecken die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie als neues Geschäftsfeld – die Landesregierung will dabei aktiv Schützenhilfe leisten. Was im Bericht zur Steirischen Standortpartnerschaft harmlos als „Unterstützung bei der Transformation der Mobilitätswirtschaft" verkleidet wird, meint in Wahrheit die systematische Verzahnung ziviler Unternehmen mit der Rüstungsindustrie. Der Mobilitätscluster ACStyria empfiehlt seinen Mitgliedern bereits die Teilnahme an Rüstungsmessen wie der von Rheinmetall gesponserten „DroneVation & Defence" – nicht etwa, um die österreichische Landesverteidigung zu stärken, sondern vorrangig um Exportchancen für Drohnen, Missiles, Panzertechnologie und sogenannte Dual-Use-Güter zu erschließen. Warum ein neutrales Land wie Österreich aus Krieg und Waffen ein Exportgeschäft machen soll, erschließt sich der KPÖ nicht.

Aus diesem Grund hat die KPÖ im Zuge der Landtagsdebatte zur Standortpartnerschaft einen Entschließungsantrag eingebracht und die aktive Begleitung dieser Transformation durch die Landesregierung klar abgelehnt. „Was als wirtschaftliche Chance verkauft wird, ist in Wahrheit eine schleichende Militarisierung unserer Wirtschaft. Doch die Steiermark soll kein Rüstungsstandort werden – schon gar nicht mit Unterstützung der Landesregierung und auf Kosten unserer Neutralität. Dass der Mobilitätscluster seinen Mitgliedern Rüstungsmessen empfiehlt und die Landesregierung das als Standortpolitik verkauft, ist für die KPÖ nicht hinnehmbar. Wir wollen keine Wirtschaft, die von Krieg profitiert“, betont KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Zum Entschließungsantrag: Ablehnung der Transformation des Mobilitätssektors zur Rüstungsindustrie

Dafür gestimmt: KPÖ

Dagegen gestimmt: FPÖ, ÖVP, SPÖ, Grüne, Neos

 

• Leere Wohnungen, leere Kassen: Blau-Schwarz streicht Leerstandsabgabe

Die blau-schwarze Landesregierung plant die Leerstandsabgabe in der Steiermark wieder abschaffen, obwohl sie erst 2022 von der Vorgängerregierung eingeführt wurde. Für viele Gemeinden, die ohnehin finanziell unter Druck stehen, würde das einen weiteren Einnahmenverlust bedeuten Immerhin hat ein Großteil der steirischen Kommunen die Abgabe in den vergangenen Jahren eingehoben und dadurch zusätzliche Mittel in Millionenhöhe lukriert. Mit diesem Schritt schwächt Blau-Schwarz erneut die Gemeinden und damit letztlich auch die steirische Bevölkerung, während einzig die Immobilienlobby profitiert.

„Es kann nicht sein, dass in Zeiten massiv steigender Mieten Wohnraum ungenutzt bleibt und Wohnungen aus Spekulationszwecken leer stehen. Die Leerstandsabgabe ist ohnehin moderat ausgestaltet und könnte viel höher angesetzt werden. Gleichzeitig braucht es aber auch Verbesserungen und Erleichterungen bei Erhebung und Umsetzung, damit Gemeinden nicht durch unnötige Bürokratie zusätzlich belastet werden. Eine Abschaffung der Abgabe ist also auf jeden Fall der falsche Weg“, betont KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

Zum Entschließungsantrag: Maßnahmen zur Unterstützung der steirischen Gemeinden

Dafür gestimmt: KPÖ, SPÖ, Neos

Dagegen gestimmt: FPÖ, ÖVP, Grüne

 

• Kulturkahlschlag ohne Plan: KPÖ fordert Gegenfinanzierung

Förderkürzungen und -aussetzungen haben viele steirische Kulturschaffende in existenzielle Unsicherheit gestürzt. Zahlreiche Vereine, Initiativen und Einzelpersonen wissen nicht, ob und wie es für sie weitergeht – Strukturen, die über Jahre aufgebaut wurden, drohen wegzubrechen. Besonders hart trifft es die freie Szene, die ohnehin mit prekären Arbeitsbedingungen konfrontiert ist.

Spätestens mit Blick auf das Jahr 2027 drohen die Folgen dieser Kürzungspolitik noch gravierender zu werden: Die blau-schwarze Landesregierung plant nämlich die ORF-Landesabgabe zu streichen. Das würde für steirische Haushalte zwar eine Entlastung bringen, jedoch ein Loch von rund 22 Millionen Euro ins Kulturbudget reißen. FPÖ und ÖVP haben bisher jedoch keinen Plan, wie dieser Wegfall kompensiert werden soll. Aus diesem Grund hat die KPÖ in der Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, umgehend einen konkreten Plan vorzulegen, wie die ab 2027 wegfallenden Mittel im Kulturbudget vollständig kompensiert werden sollen.

„Die Landesregierung nimmt mit ihrer Kürzungspolitik wissentlich in Kauf, dass zahlreiche Kulturschaffende ihre Existenzgrundlage verlieren könnten. Wer Förderungen streicht, Planungssicherheit zerstört und keine Antwort auf den drohenden Millionenausfall hat, handelt unverantwortlich gegenüber dem gesamten Kulturbereich. Was es jetzt braucht, ist ein sofortiger Stopp weiterer Kürzungen und ein konkretes Konzept zur Gegenfinanzierung – sonst stehen viele Kulturschaffende und Einrichtungen schon bald vor dem Aus“, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Zum Entschließungsantrag: Sicherstellung der Kulturförderung: Entlastungen für Haushalte dürfen nicht zulasten der steirischen Kulturszene gehen

Dafür gestimmt: KPÖ, Grüne, Neos

Dagegen gestimmt: FPÖ, ÖVP, SPÖ