Unsere Forderungen in der Landtagssitzung am 21. Oktober

In der Sitzung des Steirischen Landtags am 21. Oktober 2025 hat die KPÖ wieder wichtige Forderungen gestellt:

 

• Verantwortung für Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Nachhaltigkeit der steirischen Energieversorgung

Die KPÖ hat in der Landtagssitzung eine Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Mario Kunasek ein, um Klarheit über die künftige Ausrichtung der steirischen Energiepolitik zu schaffen. Im Zentrum stehen dabei Fragen der Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Nachhaltigkeit der Energieversorgung – Themen, die für viele Menschen in der Steiermark angesichts steigender Kosten von zentraler Bedeutung sind.

Energie Steiermark positioniert sich gegen günstigere Strompreise

Das Land hat durch den Rückkauf der Energie-Steiermark-Anteile wieder die Möglichkeit, die Energieversorgung im Interesse der Bevölkerung zu gestalten. Doch bis heute fehlt eine klare Strategie, wie diese Verantwortung genutzt werden soll. Daher will die KPÖ dieses Thema im Landtag breit diskutieren und möchte unter anderem wissen, wie die Landesregierung zu mehr Transparenz bei Medienausgaben der Energie Steiermark steht und wie sie die Positionen der Energie Steiermark zum neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz beurteilt – darin stellt sich die Energie Steiermark etwa gegen die Weitergabe von Strompreissenkungen an die Haushalte.

„Es braucht jetzt eine klare Linie, wie Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Nachhaltigkeit langfristig gewährleistet werden können. Denn Energiepolitik darf nicht den Interessen von Konzernen überlassen werden, sondern muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren“, fordert KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

Zum Antrag: Verantwortung für Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Nachhaltigkeit der steirischen Energieversorgung

 

• Landesbudget 2026

Das im Landtag diskutierte Landesbudget 2026 zeigt wieder einmal deutlich: Die blau-schwarze Landesregierung macht dort weiter, wo ihre Vorgänger:innen aufgehört haben. In den vergangenen Jahrzehnten wurden alle steirischen Budgets nach demselben Muster gestrickt und die Fehler wiederholen sich Jahr für Jahr. Während die Schulden weiter ansteigen, wird bei der Bevölkerung gekürzt.

Für die KPÖ ist aber klar: Wer das Budget nachhaltig sanieren möchte, darf nicht länger nur an der Ausgabenseite schrauben, sondern muss endlich für gerechte Einnahmen sorgen. Während aber alle sinnvollen Maßnahmen wie etwa eine Nahverkehrsabgabe oder Schottersteuer reflexartig abgelehnt werden, hat die Kürzungskoalition ausgerechnet bei den Studierenden eine Ausnahme gemacht. Mit den geplanten Studiengebühren an der FH Joanneum nimmt sie billigend in Kauf, dass junge Menschen, die ohnehin mit hohen Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben und neben dem Studium arbeiten müssen, das Budget mitfinanzieren sollen.

„Blau-Schwarz nimmt lieber Studierende ins Visier als Konzerne oder Vermögende. Das sagt alles über ihr politisches Weltbild aus. Anstatt einen wirklichen Kurswechsel zu vollziehen, wird das Land weiter nach unten regiert – auf Kosten jener, die ohnehin schon wenig haben. Wenn junge Menschen, die später dringend gebraucht werden, heute für das Budget aufkommen sollen, dann ist das kein verantwortungsvolles Sparen, sondern ein politisches Armutszeugnis“, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

 

• Novelle des steiermärkischen Wohnunterstützungsgesetz

In der Sitzung hat die blau-schwarze Landesregierung im Landtag endgültig beschlossen, die Valorisierung der Wohnunterstützung abzuschaffen - für die KPÖ ein schwerer Rückschlag für tausende steirische Haushalte, die ohnehin mit steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Die automatische Anpassung an die Inflation wurde erst 2024 auf Druck der KPÖ eingeführt und sollte sicherstellen, dass diese Unterstützungsleistung ihren Wert nicht verliert - genau das ist mit dieser Reform leider passiert.

„Wenn FPÖ und ÖVP behaupten, dass die Höchstsätze gleich bleiben, verschweigen sie, dass die Abschaffung der Valorisierung zu einem realen Wertverlust führt. Das ist nichts anderes als eine versteckte Kürzung“, kritisiert KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Von sozialer Gerechtigkeit kann hier keine Rede sein – im Gegenteil: Diese Politik trifft all jene, die jetzt schon extrem unter den Teuerungen leiden.“

 

• Inklusive Bildung braucht stabile Strukturen – Schulassistenz reformieren!

Seit Monaten häufen sich die Hilferufe aus Schulen und von Eltern, die auf gravierende Probleme in der Schulassistenz hinweisen. Immer häufiger wenden sich Betroffene an die Öffentlichkeit, weil Kinder mit Unterstützungsbedarf nicht die Begleitung erhalten, die sie dringend brauchen: Zu wenige Stunden, fehlende Kontinuität und ein bürokratisches, unflexibles System führen dazu, dass Inklusion in der Praxis scheitert.

In der Sitzung wurde das Thema Schulassistenz auch im Landtag breit diskutiert und die KPÖ hat zwei Entschließungsanträge eingebracht: Einerseits soll das Schulassistenzgesetz grundlegend reformiert werden – mit weniger Bürokratie, schnelleren Verfahren, langfristigen Bewilligungen, direkte Anstellung der Assistenzkräfte bei den Schulen sowie faire Ausbildung und Bezahlung für die Assistenzkräfte. Andererseits fordert die KPÖ zusätzliche Ressourcen für Sonderschulen: Mehr Lehrpersonal, den Ausbau von Doppelbesetzungen, Schulassistent:innen, Pflegekräfte und Schulsozialarbeit. Denn, obwohl sich die KPÖ grundsätzlich gegen Sonderschulen ausspricht, dürfen die bestehenden Bildungseinrichtungen nicht im Stich gelassen werden.

„Die vielen Hilferufe aus den Schulen zeigen, dass das System der Schulassistenz längst an seine Grenzen gestoßen ist. Inklusion braucht stabile Strukturen und verlässliche Unterstützung. Kindern notwendige Hilfe zu verweigern, ist kein Beitrag zur Selbstständigkeit, sondern ein Rückschritt für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit“, betont KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Zu den Entschließungsanträgen:  Inklusive Bildung braucht stabile Strukturen – Schulassistenz reformieren!

Pädagogische Qualität und Kindeswohl an Sonderschulen gefährdet