Unsere Forderungen in der Landtagssitzung am 20. Jänner 2026

In den Sitzungen des Steirischen Landtags am 20. Jänner 2026 hat die KPÖ wieder wichtige Forderungen gestellt:

• Befragung: Chirurgie am LKH-Standort Bad Aussee

Die Bevölkerung in Liezen hat nicht schlecht geschaut, als sich die Gerüchte in den vergangenen Wochen verdichteten, dass die Chirurgie des LKH Bad Aussee bereits am 1. April geschlossenen werden soll. Das sieht die KPÖ nach einer ausweichenden Antwort des zuständigen Gesundheitslandesrat Kornhäusl im Zuge einer Befragung im Landtag de facto als bestätigt. Kornhäusl konnte nur knapp zwei Monate vor dem kolportierten Datum die Schließung im April nicht ausschließen.

Für den KPÖ-Landtagsabgeordneten Alexander Melinz ist das nicht hinnehmbar: „In der Region regt sich zurecht massiver Widerstand. Es kann nicht sein, dass über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden wird. Die Landesregierung muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Wer die Chirurgie in Bad Aussee zusperrt, nimmt bewusst in Kauf, dass eine ganze Region seine wohnortnahe, medizinische Versorgung verliert.“

Zum Antrag: Chirurgie am LKH-Standort Bad Aussee

• Aktuelle Stunde „Gewalt an Frauen stoppen“

Die Aktuelle Stunde im Landtag stand ganz im Zeichen der jüngsten Femizide in Österreich. Auch die KPÖ zeigte sich tief erschüttert über die grausamen Tötungsdelikte – doch Betroffenheit und Anteilnahme allein hilft keiner einzigen Frau, betonte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Entscheidend sei, endlich die Ursachen anzugehen: Fehlende Gleichstellung, tief verwurzelte patriarchale Strukturen und massive Lücken im Gewaltschutz.

„Diese Gewalttaten und Tötungen sind keine Zufälle, sondern Ausdruck tief verwurzelter, gesellschaftlicher Schieflagen, die sich nur durch konsequente politische Maßnahmen verändern lassen. Doch statt den Gewaltschutz auszubauen und sich endlich für Gleichstellung einzusetzen, kürzen FPÖ und ÖVP bei dringend notwendigen Angeboten. Klar ist aber: Wenn wir Gewalt gegen Frauen wirklich stoppen wollen, dürfen wir uns nicht mit schönen Worten begnügen, sondern endlich etwas dagegen tun“, kritisierte Klimt-Weithaler.

• Dringliche Anfrage: Verschlechterung des Pflegepersonalschlüssels geplant?

Im letzten Gesundheits- und Pflegeausschuss wurde bekannt, dass die steirische Landesregierung eine Verschlechterung des Personalschlüssels in Pflegewohnheimen erwägt. Der zuständige Landesrat Kornhäusl sprach davon, dass es „keine Denkverbote“ gebe. Eine Senkung des Pflegeschlüssels hätte jedoch gravierende Folgen: Weniger Zeit, Zuwendung und Sicherheit für rund 13.000 Bewohner:innen in der Steiermark sowie noch mehr Druck und Überlastung für Pflegekräfte, die bereits heute an der Belastungsgrenze arbeiten. In Zeiten akuten Personalmangels wäre dieser Schritt ein fatales Signal und würde die Abwanderung aus dem Pflegeberuf weiter verschärfen.

Widerstand gegen Kürzungspläne der Landesregierung wächst

Gegen diese Pläne regt sich bereits breiter Widerstand: Vor der Landtagssitzung versammelten sich Pflegekräfte, Betroffene und Unterstützer:innen, um gegen eine Verschlechterung des Personalschlüssels zu protestieren. Im Landtag selbst bringt die KPÖ eine Dringliche Anfrage ein, um von Blau-Schwarz Klarheit über die geplanten Maßnahmen und deren Folgen zu verlangen.

„Was Kornhäusl, Kunasek und Co. hier vorbereiten, ist kein technischer Budgetakt, sondern ein Frontalangriff auf die Pflege. Wer beim Pflegepersonal kürzt, gefährdet die Versorgung der Menschen und treibt Pflegekräfte aus dem Beruf. Wir werden nicht zulassen, dass FPÖ und ÖVP die Pflege kaputtsparen – der Personalschlüssel muss verbessert und nicht verschlechtert werden“, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Petition gegen Herabsenkung des Pflegeschlüssels

Schon jetzt wird der Personalschlüssel den realen Bedarfen nicht gerecht. Aber anstatt die Situation zu verbessern, bereitet die Landesregierung weitere Kürzungen vor. Sie haben offenbar immer noch nicht begriffen: Wer heute beim Personal kürzt, zahlt morgen doppelt: Mit Ausfällen, mit Qualitätsverlust, mit zerstörtem Vertrauen. Aus diesem Grund wurde eine Online-Petition gestartet, die einen sofortigen Stopp aller Kürzungspläne und einen Fahrplan zur Verbesserung des Personalschlüssels bis 2030 verlangt.

Zur Anfrage: Verschlechterung des Pflegepersonalschlüssels geplant?

• Wohnunterstützungsgesetz

Im Jänner-Landtag wurde nun endgültig das neue Wohnunterstützungsgesetz beschlossen. Die KPÖ hat dieser Verschlechterung nicht zugestimmt, weil sie den Zugang massiv einschränkt und eine zentrale soziale Absicherung weiter abbaut. Besonders schwer wiegt, dass die Unterstützung künftig nicht mehr an die Inflation angepasst wird. KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz betont: „Der Verzicht auf die Valorisierung ist für viele Menschen verheerend, weil die Wohnunterstützung mit jedem Jahr weniger wert sein wird. Gleichzeitig wird der Zugang stark eingeschränkt. Tausende Menschen könnten künftig leer ausgehen – trotz weiter rasant steigender Wohnkosten. Das ist sozial ungerecht und völlig der falsche Weg.“

Zum Entschließungsantrag: Wohnunterstützung NEU

Dafür gestimmt: KPÖ, Grüne

Dagegen gestimmt: FPÖ, ÖVP, SPÖ, Neos