Unsere Forderungen in der Landtagssitzung am 1. Juli

In der Sitzung des Steirischen Landtags am 01. Juli 2025 hat die KPÖ wieder wichtige Forderungen gestellt:

• Kahlschlag bei sozialer Prävention

Mit einer dringlichen Anfrage im Landtag protestiert die KPÖ gegen die radikalen Förderungskürzungen für rund 40 soziale Einrichtungen in der Steiermark, die wichtige beratende, unterstützende und präventive Arbeit leisten. Der sozialpolitische Kahlschlag der blau-schwarzen Landesregierung gefährdet somit niederschwellige Angebote in Bereichen wie Gewaltschutz, Integration, Jugendarbeit oder Prävention und das ganz ohne Vorwarnung und ohne sachliche Begründung. Dass zahlreiche Organisationen nun vor dem Aus stehen, nimmt Anti-Soziallandesrat Amesbauer mit erschreckender Gleichgültigkeit zur Kenntnis. Genau diese Haltung ist mit ein Grund dafür, warum die Opposition in der heutigen Sitzung einen Misstrauensantrag gegen ihn einbringt.

„Dieser blau-schwarze Kahlschlag ist ein Angriff auf das soziale Netz in unserem Bundesland und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Steiermark. Wer so handelt, nimmt billigend in Kauf, dass tausende Menschen in schwierigen Lebenslagen keine Anlaufstellen mehr haben und dass erfahrene, engagierte Fachkräfte von heute auf morgen ihre Jobs verlieren. Das ist nicht nur unsozial und unmenschlich, sondern auch gefährlich“, sagt KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

Wenn Landesrat Amesbauer vergangene Woche in einem Interview noch betont, dass es im Bereich Gewaltschutz keinesfalls zu Kürzungen kommen werde, entspricht das schlicht nicht der Realität. Die Fakten sehen nämlich anders aus: Zahlreiche Einrichtungen, die zentrale Arbeit im Gewaltschutz und in der Gewaltprävention leisten – darunter die Antidiskriminierungsstelle, das Caritas-Projekt Divan, der Männernotruf Steiermark, die Beratungsstelle Tara für von sexueller Gewalt betroffene Frauen und Mädchen – sind sehr wohl von Förderkürzungen betroffen. In einem Entschließungsantrag fordert die KPÖ, dass die Landesregierung die bestehende steirische Gewaltschutzstrategie, die von Expert:innen gemeinsam mit den zuständigen Organisationen erarbeitet wurde, ernst nehmen und nicht konterkarieren soll.

„Die heutige Debatte im Landhaus und der Protest auf der Straße mit dem Solidaritätszug zeigen eindrücklich, wie unverzichtbar die Arbeit der sozialen Vereine für unsere Gesellschaft ist. FPÖ und ÖVP müssen endlich Verantwortung übernehmen und sich um die echten Probleme der Menschen kümmern. Es ist deshalb von größter Bedeutung, dass die Förderkürzungen sofort zurückgenommen werden“, sagt Melinz abschließend.

Zum Antrag:  Kahlschlag bei sozialer Prävention

• FPÖ und ÖVP schaffen das Gendern in Gesetzestexten ab

Nachdem der Versuch, die steirische Landeshymne in der Verfassung zu verankern, an der fehlenden Zweidrittelmehrheit gescheitert ist, wurde von der blau-schwarzen Landesregierung kurzerhand das steirische Symbolgesetz herangezogen, um dieses Vorhaben dennoch umzusetzen. „Wenn es darum geht, Symbolpolitik in Gesetzen zu verankern, sind FPÖ und ÖVP an Kreativität nicht zu überbieten. Da kommt es ihnen auch entgegen, dass es in der Steiermark sogar ein Symbolgesetz gibt, das man für diese Symbolpolitik ausnutzen kann“, betont KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Auch für die sogenannte „Genderklausel“ hat die Landesregierung ein gesetzliches Schlupfloch gefunden: Unter dem Vorwand, Gesetzestexte künftig „leichter lesbar“ zu machen, sollen geschlechtsneutrale Formulierungen und die explizite Nennung von Frauen und Männern abgeschafft werden. Dafür zieht die Landesregierung das „Informationsfreiheitsanpassungsgesetz“ heran und will damit mir nichts, dir nichts eine Änderung ALLER Landesgesetze durchführen. Für die KPÖ ist diese Vorgehensweise nicht nur frauenpolitisch rückschrittlich, sondern auch rechtlich fragwürdig und demokratiepolitisch gefährlich.

„Es ist schon bemerkenswert: Jene Partei, die Gendern als absolut unwichtig darstellt, investiert sehr viel Energie, um etwas zu ändern, das ihr angeblich egal ist. Sage und schreibe 235 Gesetze will die FPÖ mit Hilfe der ÖVP ändern, um geschlechtergerechte Sprache zu verbannen und Frauen in der Sprache unsichtbar zu machen!“, merkt Klimt-Weithaler an. Die KPÖ fordert, dass Gleichstellung nicht sprachlich beseitigt, sondern durch Maßnahmen wie eine verbindliche Lohntransparenz tatsächlich gefördert wird.

• Generelles Waffenverbot für Privatpersonen

Der Amoklauf in Graz hat die Debatte über ein generelles Waffenverbot auf ein Neues entfacht. Immerhin ist die im EU-Schnitt vergleichsweise hohe Dichte an legalen Schusswaffen in Österreich ein ernstzunehmendes Risiko für die öffentliche Sicherheit, aber auch für Menschen mit psychischen Erkrankungen und Frauen, die von Gewalt betroffenen sind. Zwar hat die Bundesregierung jetzt ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung des Waffengesetzes vorgestellt, doch ein generelles Verbot wurde dabei nicht in Betracht gezogen. Genau das forderte die KPÖ mit einem Antrag im Landtag – unterstützt wurde dieser jedoch nur von den Grünen.

„Österreich zählt zu den Ländern mit der höchsten Waffenbesitzdichte in Europa – das kann und darf so nicht bleiben. Es ist höchste Zeit, der zunehmenden Aufrüstung in unserer Gesellschaft entschieden entgegenzutreten. Weniger Waffen bedeuten mehr Sicherheit und mehr Frieden für uns alle“, betont KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

In ihrem Antrag fordert die KPÖ die Landesregierung auf, sich beim Bund für ein umfassendes, generelles Waffenverbot für Privatpersonen einzusetzen und konkrete Anreize für die Rückgabe von Waffen zu schaffen. Auch der Salzburger KPÖ-Landtagsklub zieht hier mit und bringt die Forderung bei ihrer heutigen Sitzung ein. Die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung reichen nämlich nicht aus – statt einer symbolischen Verschärfung braucht es ein grundlegendes Umdenken in unserer Bevölkerung.

Zum Antrag:  Generelles Waffenverbot für Privatpersonen