Unsere Forderungen in den Landtagssitzungen am 16. und 17. Dezember

In den Sitzungen des Steirischen Landtags am 16. und 17. Dezember 2025 hat die KPÖ wieder wichtige Forderungen gestellt:

Regionaler Strukturplan Gesundheit 2030

Während im steirischen Landtag über den RSG 2030 diskutiert wird, protestieren rund 600 Menschen in der Grazer Innenstadt gegen die geplanten Einschnitte in der Gesundheitsversorgung. Besonders stark vertreten waren Steirer:innen aus jenen Regionen, die vom sogenannten „Plan B“ am meisten betroffen sind – Bad Aussee, Bruck an der Mur und Bad Radkersburg. Auch die KPÖ stellte sich sowohl auf der Straße als auch im Parlament klar gegen diese gravierenden Änderungen.

Denn die Demonstration machte einmal mehr deutlich, wie groß die Verunsicherung in der Bevölkerung ist. Viele Menschen fühlen sich von der Landesregierung im Stich gelassen. Immerhin verliert Bad Aussee de facto seinen Krankenhausstatus, in Bad Radkersburg soll die Orthopädie geschlossen werden, Bruck an der Mur verliert die unfallchirurgische Akutambulanz, Betten werden abgebaut und die Kooperationen mit anderen Bundesländern sind noch lange nicht konkretisiert. Für die betroffenen Regionen bedeutet das längere Wege, eine Verschlechterung in der Versorgung und zusätzliche Unsicherheit in Notfällen – damit genau das Gegenteil dessen, was von der FPÖ im Wahlkampf versprochen wurde.

„Der Beschluss des RSG 2030 sorgt eigentlich quer durch die politischen Reihen für Unzufriedenheit. Der zuständige Gesundheitslandesrat Kornhäusl gibt offen zu, dass ihm der Plan A lieber gewesen wäre. Die FPÖ bricht zentrale Wahlversprechen und wertet Krankenhäuser ab. Die SPÖ gibt sich gleichermaßen situationselastisch – immerhin war sie es, die den ursprünglichen Plan in der vergangenen Periode mitgetragen hat. Das ist ein politisches Armutszeugnis und Ausdruck einer verantwortungslosen Gesundheitspolitik, die den Steirer:innen nicht zugemutet werden darf“, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Die Demonstration und die Debatte im Landtag zeigen einmal mehr, dass der neue RSG kein Zukunftsprogramm ist, sondern der Versuch ein kaputtgespartes System schönzureden. Wenn Abteilungen geschlossen werden, müssen verlässliche Alternativen geschaffen werden – denn die Menschen dürfen mit den Folgen dieser Entscheidungen nicht allein gelassen werden. Für die KPÖ ist klar: Es braucht eine wohnortnahe und moderne Gesundheitsversorgung, die für alle Menschen gleichwertig und leistbar ist.

Zum Entschließungsantrag: PRIKRAF-Privatspitäler in den Strukturplan einbinden

Dafür gestimmt: KPÖ, Grüne

Dagegen gestimmt: FPÖ, ÖVP, SPÖ, Neos

Sozialunterstützungsgesetz

In der Dezemberlandtagssitzung wurde das neue, verschärfte Sozialunterstützungsgesetz der blau-schwarzen Landesregierung beschlossen. Die KPÖ hat nicht zugestimmt, weil es schlichtweg Armut verschärft anstatt sie zu bekämpfen. Durch die Absenkung des Höchstsatzes um fünf Prozent verschlechtern sich die Leistungen für alle Bezieher:innen – für arbeitende Menschen ebenso wie für Familien, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung sowie alte und kranke Personen. Zusätzlich werden Zuschläge drastisch gekürzt, obwohl viele Steirer:innen ohnehin schon unter den massiv erhöhten Lebenserhaltungskosten leiden.

Das neue Sanktions- und Disziplinierungsregime?

Besonders problematisch sind die vorgesehenen Sanktionen: Bei wiederholten Verfehlungen kann die Sozialunterstützung vollständig gestrichen werden, etwa wenn Menschen ein Jobangebot nicht annehmen können, weil es unzumutbar schlecht bezahlt oder nicht mit Betreuungspflichten vereinbar ist. Zusätzlich drohen Geldstrafen von bis zu 4.000 Euro – im Extremfall sogar Ersatzfreiheitsstrafen. Damit werden Menschen faktisch kriminalisiert, weil sie wenig Einkommen haben. Statt sozialer Absicherung wird ein Sanktions- und Disziplinierungsregime geschaffen, das einen Niedriglohnsektor in der Steiermark einzementieren soll, damit jene Unternehmen, die darauf angewiesen sind, mit billigen Arbeitskräften versorgt sind.

Fallbeispiel aus der Praxis: Was hat diese Frau falsch gemacht?

Ein Fallbeispiel aus den KPÖ-Sozialsprechstunden veranschaulicht die Härte des neuen Gesetzes: Eine alleinerziehende Mutter von vier minderjährigen Kindern, im Alter zwischen fünf und 17 Jahren, ist in Ausbildung zur Pflegefachassistentin und bekommt 1.459 Euro Schulungsgeld vom AMS. Für die vier Kinder hat der Vater bisher 500 Euro Unterhalt bezahlt- dies hat er kürzlich unvermittelt eingestellt. Ohne Gesetzesänderung würde die Frau nun mit SU rund 2.800 Euro bekommen. Durch das neue „strengste Sozialhilfegesetz Österreichs“ bekommt die Alleinerziehende nun aber ganze 660 Euro weniger und fällt somit unter die Armutsgefährdungsschwelle.

„Dieses Gesetz trifft Kinder, Alleinerziehende, Kranke und arbeitende Menschen mit zu niedrigen Einkommen. Wer Armut mit Strafen, Leistungskürzungen und Gefängnisandrohungen bekämpfen will, schafft keine Gerechtigkeit, sondern zementiert prekäre Lebensverhältnisse ein. Wir lehnen dieses Gesetz ab, weil die Steiermark nicht zu einem Land werden soll, in dem bittere Armut zum Alltag gehört“, kritisiert KPÖ-Abgeordneter Alexander Melinz.

Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz

Mit dem Beschluss im Landtag wird die lang erkämpfte Absenkung der Gruppengrößen in steirischen Kindergärten ausgesetzt. Statt wie ursprünglich vorgesehen bis 2027/28, soll die maximale Gruppengröße von 20 Kindern nun erst im Jahr 2031/32 erreicht werden. Was als Entlastung für Gemeinden verkauft wird, bedeutet in Wahrheit einen massiven Qualitätsverlust in der elementaren Bildung – zulasten der Pädagog:innen, Betreuer:innen und letztendlich der Kinder.

Besonders problematisch ist, dass diese Aussetzung weit über die aktuelle Legislaturperiode hinausreicht und ab 2029 bereits eine neue Landesregierung im Amt sein wird. Eine Garantie, dass die Gruppensenkung dann tatsächlich ganzheitlich umgesetzt wird, gibt es daher nicht. Die Erfahrung zeigt, dass solche „Übergangslösungen“ oder „Verschnaufpausen“ oft dauerhaft erhalten bleiben: Ein ähnliches Beispiel ist etwa die Personaldispens, also die Ausnahmegenehmigung für Ersatzkräfte in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen. Was als Überbrückung in Zeiten des Personalmangels eingeführt wurde, ist heute noch aufrecht.

„Wenn die Landesregierung versucht, die Verantwortung in die Zukunft zu verschieben, dann heißt das nichts anderes, als dass sie sich vor notwendigen Investitionen drückt. Was es bräuchte, wäre eine klare Finanzierung für den Ausbau und bessere Rahmenbedingungen sowie einer Gesamtstrategie in der elementaren Bildung. Den Preis zahlen sonst wieder die Kinder, Eltern und Beschäftigten“, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Landesbudget 2026

Mit dem Landesbudget 2026 setzt die blau-schwarze Landesregierung ihren Kürzungskurs fort: Statt auf nachhaltige Lösungen zu setzen, wird unter dem Schlagwort des Sparens erneut dort gekürzt, wo die Auswirkungen für die Bevölkerung unmittelbar spürbar sind. Steigende Ausgaben und ein hoher Schuldenstand dienen dabei als Rechtfertigung für Einschnitte, die vor allem soziale Sicherheit, die Gesundheitsversorgung und den Bildungsbereich treffen.

Belastungen für die Bevölkerung statt finanzieller Stabilisierung

Gerade angesichts stark steigender Lebenshaltungskosten und wachsender sozialer Unsicherheit ist dieser Zugang besonders problematisch. Unterstützungsleistungen werden eingeschränkt oder nicht angepasst, während Einkommen stagnieren und immer mehr Menschen unter finanziellen Druck geraten. Der angekündigte „Sparkurs“ verfehlt damit sein Ziel: Er stabilisiert weder das Budget noch verbessert er die finanzielle Situation des Landes. Stattdessen wächst der Schuldenstand weiter und die Lebensbedingungen für viele Steirer:innen verschlechtern sich spürbar.

Blau-Schwarz verweigert weiterhin faire Abgaben

In ihrer Budgetrede kritisierte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler insbesondere, dass FPÖ und ÖVP konsequent auf einnahmenseitige Maßnahmen verzichten. Obwohl damit jährlich bis zu 210 Millionen Euro eingenommen werden könnte, lehnt die Landesregierung faire Landesabgaben wie eine Nahverkehrs-, Naturnutzungs-, Parkplatz- oder LKW-Abgabe weiterhin ab. Einzig allein die Studierenden der FH Joanneum werden von nun an zur Kasse gebeten und müssen Studiengebühren zahlen – ein politischer Zugang, der für die KPÖ bewusst falsche Prioritäten setzt.

„Wer hat, dem wird gegeben – wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat. Genau diesem sogenannten Matthäus-Effekt folgt dieses Budget. Die Landesregierung betreibt eine radikale Kürzungspolitik unter dem Vorwand des Sparens, obwohl der Schuldenstand selbst mit massiven Einschnitten niemals durch Kürzungen ausgeglichen werden könnte. Am Ende zahlen dafür jene den höchsten Preis, die ohnehin am wenigsten haben, während Vermögende und Konzerne weiterhin geschont werden. Solange Blau-Schwarz diesen Kurs fortsetzt und weiterhin an einer einseitigen Kürzungspolitik festhält, kann die KPÖ dem Budget keine Zustimmung geben“, betont Klimt-Weithaler.

Folgende Entschließungsanträge zum Budget hat die KPÖ eingebracht:

- Transparentes Landesbudget

Dafür gestimmt: KPÖ, Grüne, Neos

Dagegen gestimmt: FPÖ, ÖVP, SPÖ

- Gerechte einnahmenseitige Maßnahmen mit Lenkungseffekt

Dafür gestimmt: KPÖ, SPÖ, Grüne

Dagegen gestimmt: FPÖ, ÖVP, Neos

- Weihnachtsbeihilfe für bedürftige Steirer:innen

Dafür gestimmt: KPÖ, SPÖ, Grüne, Neos

Dagegen gestimmt: FPÖ, ÖVP

- Entlastung des Faktors Arbeit

Dafür gestimmt: KPÖ, Grüne