Steirische AIDS-Hilfe in Gefahr: KPÖ fordert Landesregierung zum Handeln auf

Von den massiven Förderungskürzungen im Sozialbereich ist auch die AIDS-Hilfe Steiermark betroffen, der sämtliche Mittel für das zweite Halbjahr 2025 gestrichen wurden. In einer schriftlichen Anfrage wollte die KPÖ von Soziallandesrat Amesbauer wissen, ob er diese Kürzung bei der Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten für sozial- und gesundheitspolitisch gerechtfertigt hält. Seine Antwort fiel, wie erwartet, ernüchternd aus: Amesbauer erklärte sich in allen Punkten für „nicht zuständig“ und verwies die Verantwortung kurzerhand an den Gesundheitslandesrat.

„Dass ein Soziallandesrat bei einer Einrichtung wie der AIDS-Hilfe einfach sämtliche Fördermittel streicht, ist unverständlich“, kritisiert KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. „Jetzt zieht sich Amesbauer auch noch aus seiner Verantwortung und lässt völlig offen, wie betroffene Menschen künftig Unterstützung erhalten sollen. Das gefährdet nicht nur die Gesundheit der Betroffenen, sondern zeigt auch, wie wenig ihm das Wohl der Menschen in diesem Land bedeutet!“

Da Amesbauer die Zuständigkeit an Gesundheitslandesrat Kornhäusl abgeschoben hat, fordert die KPÖ nun ihn auf, aktiv zu werden und sich klar für die Unterstützung der Aids-Hilfe einzusetzen. Angesichts der deutlich steigenden Infektionszahlen – allein die HIV-Neudiagnosen nahmen zuletzt um 17 Prozent zu – braucht es eine verlässliche Finanzierung für Aufklärung, Beratung und Tests.

„Die AIDS-Hilfe leistet seit Jahrzehnten unverzichtbare Arbeit für Betroffene und die gesamte Gesellschaft. Wer diese Arbeit gefährdet, handelt verantwortungslos. Wenn Anti-Soziallandesrat Amesbauer seiner Aufgabe nicht nachkommt, ist nun Kornhäusl gefordert, die weitere Unterstützung sicherzustellen. Denn mangelnde Finanzierung wird nicht nur kurzfristig Beratungsstellen schwächen, sondern langfristig höhere Kosten verursachen“, fügt KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler hinzu.

Die KPÖ bringt daher eine schriftliche Anfrage an Landesrat Kornhäusl ein, um seine Haltung zu diesem Thema eindeutig zu klären.