Spitalsreform: Bevölkerung und Landtag müssen informiert werden!

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„Das steirische Spitalssystem wird in einem nie dagewesenen Ausmaß weiter reformiert.“ Dieser Satz in der Sonntagsausgabe der Kleinen Zeitung ließ bei vielen Leser:innen die Alarmglocken schrillen, haben „Reformen“ im KAGes-Bereich seit 2011 doch stets Ausdünnungen, Leistungs- und Bettenreduktionen bedeutet. Weiters war zu lesen, dass „im Hintergrund kein Stein auf dem anderen gelassen“ wird. Tatsächlich wurde weder im Landtag noch im zuständigen Ausschuss bislang über die geplanten Änderungen informiert, geschweige denn inhaltlich diskutiert.

KPÖ fordert umfassenden Bericht zu den geplanten Änderungen

„Es geht einfach nicht, dass sich die Landesregierung mit der KAGes in einem Hinterzimmer zusammensetzt und unser steirisches Spitalswesen auf den Kopf stellt, ohne die Beschäftigten, die Bevölkerung und den Landtag einzubinden. Wir fordern darum, dass die Landesregierung einen umfassenden Bericht über die geplanten Änderungen veröffentlicht. Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, was aus ihren Krankenhäusern werden soll!“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Notwendigkeit der Umstrukturierungen dringend erklärungsbedürftig

Argumentiert wird die angedeutete Reform einerseits mit dem chronischen Personalmangel und andererseits mit den vermeintlich veränderten Anforderungen an die Spitalsstandorte.

Der Personalmangel ist tatsächlich ein andauerndes – und zu wesentlichen Teilen hausgemachtes – Problem: Rund 300 Stellen in der KAGes sind nicht besetzt. Nach großen Protesten der Beschäftigten in den letzten Jahren wurden die Gehälter diverser Berufsgruppen kürzlich erhöht. In den Punkten Arbeitsbelastung, Personalschlüssel und Betriebsklima gibt es aber nach wie vor großen Aufholbedarf, um die KAGes wieder zu einem attraktiven Arbeitsumfeld zu machen.

Die vielerorts ins Treffen geführten vermeintlich dramatischen Veränderungen der Bedingungen lassen sich aus den der Öffentlichkeit vorliegenden Zahlen nicht entnehmen. Betrachtet man die Kennzahlen aus den KAGes-Geschäftsberichten der Jahre 2018 (das letzte Vor-Corona-Jahr) und 2022 (der jüngste vorliegende Bericht), dann ergibt sich folgendes Bild:

Erträge:
2018: 1.124 Mio. €
2022: 1.465 Mio. €

Aufwendungen:
2018: 1.643 Mio. €
2022: 1.886 Mio. €

Differenz:
2018: -519 Mio. €
2022: -421 Mio. €

Patient:innen stationär:
2018: 208.435
2022: 252.517

Patient:innen ambulant:
2018: 1.041.410
2022: 1.036.477

Mitarbeiter:innen:
2018: 18.006
2022: 18.301

Pflegetage:
2018: 1.691.651
2022: 1.412.544

Die ambulanten Patient:innen haben sich – entgegen der medialen Darstellungen – nicht erhöht. Die Anzahl der Mitarbeiter:innen ist leicht gestiegen, ebenso wie die stationären Patient:innen, was v. a. auf 0-Tages-Aufnahmen zurückzuführen ist. Aber sowohl die Pflegetage, als auch der Betriebsabgang sind 2022 sogar deutlich geringer als 2018.

Die kolportierten Umstrukturierungen sind angesichts dieser Zahlen unbedingt erklärungsbedürftig. Derart massive Einschnitte im Gesundheitssystem und in der steirischen Krankenhauslandschaft müssen im Vorfeld breit diskutiert werden und bedürfen der Einbindung der Bevölkerung, der relevanten Berufsgruppen und des Landtags. Als ersten Schritt fordert die KPÖ daher die Vorlage eines umfassenden Berichts an den Landtag über die geplanten Eingriffe in das Spitalssystem.

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Veröffentlicht: 23. April 2024