Sappi-Fernwärme: KPÖ fordert Preisregulierung

Werner Murgg (KPÖ): „Preisregulierungen sind in Zeiten massiver Teuerung das Gebot der Stunde. Höchste Zeit, dass auch die Sappi-Fernwärme in die amtliche Preisregelung für Graz einbezogen wird!“

Rund 15 Prozent des jährlichen Grazer Fernwärmebedarfs werden durch die Abwärme des Papier- und Zellstoffwerks Sappi in Gratkorn gedeckt, die seit 2017 über eine private Leitung ins Fernwärmenetz eingespeist wird. Diese Einspeisung durch die Bioenergie Wärmeservice GmbH ist nach heutigem Stand allerdings nicht in die amtliche Preisregelung für Graz einbezogen.

Der Grund: 1992 hat der damalige ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel zwei Delegierungsbescheide erlassen und dem Landeshauptmann von Steiermark die Kompetenz übertragen, den Fernwärmepreis der Grazer Stadtwerke AG (heute Energie Graz) und der STEWEAG (heute Energie Steiermark) zu bestimmen. Diese Delegierungen gelten bis heute – umfassen die die Abwärme-Auskopplung der Sappi (Bioenergie-Wärmeservice-GmbH) aber nicht.

Weil die Fernwärme-Preise sozial verträglich gestaltet werden müssen, ist die KPÖ im Landtag aktiv geworden und hat den Antrag gestellt, dass die Landesregierung Wirtschaftsminister Kocher ersuchen möge, die Preisregulierungsbefugnis des steirischen Landeshauptmanns auf die Fernwärmelieferung der Sappi auszuweiten.

„Heizen darf kein Luxus werden. Die Preise für Energie sind in den letzten Monaten explosionsartig gestiegen. Preisregulierungen als Maßnahmen gegen die enorme Teuerung sind das Gebot der Stunde, um einen sozialen Notstand zu verhindern. Es ist höchste Zeit, dass auch die Sappi-Fernwärme endlich in die amtliche Preisregelung für Graz einbezogen wird“, so KPÖ-Landtagsabgeordneter Werner Murgg.

Leider fand der Vorschlag der KPÖ in der Landtagssitzung vom 5. Juli 2022 aber leider keine Mehrheit: ÖVP, SPÖ und Neos stimmten dagegen, KPÖ, Grüne und FPÖ dafür.