RSG 2030 stößt auf breiten Widerstand – im Landtag sowie auch in der Bevölkerung

Während im steirischen Landtag über den RSG 2030 diskutiert wurde, protestierten rund 600 Menschen in der Grazer Innenstadt gegen die geplanten Einschnitte in der Gesundheitsversorgung. Besonders stark vertreten waren Steirer:innen aus jenen Regionen, die vom sogenannten „Plan B“ am meisten betroffen sind – Bad Aussee, Bruck an der Mur und Bad Radkersburg. Auch die KPÖ stellte sich sowohl auf der Straße als auch im Parlament klar gegen diese gravierenden Änderungen.

Denn die Demonstration machte einmal mehr deutlich, wie groß die Verunsicherung in der Bevölkerung ist. Viele Menschen fühlen sich von der Landesregierung im Stich gelassen. Immerhin verliert Bad Aussee de facto seinen Krankenhausstatus, in Bad Radkersburg soll die Orthopädie geschlossen werden, Bruck an der Mur verliert die unfallchirurgische Akutambulanz, Betten werden abgebaut und die Kooperationen mit anderen Bundesländern sind noch lange nicht konkretisiert. Für die betroffenen Regionen bedeutet das längere Wege, eine Verschlechterung in der Versorgung und zusätzliche Unsicherheit in Notfällen – damit genau das Gegenteil dessen, was von der FPÖ im Wahlkampf versprochen wurde.

„Der Beschluss des RSG 2030 sorgt eigentlich quer durch die politischen Reihen für Unzufriedenheit. Der zuständige Gesundheitslandesrat Kornhäusl gibt offen zu, dass ihm der Plan A lieber gewesen wäre. Die FPÖ bricht zentrale Wahlversprechen und wertet Krankenhäuser ab. Die SPÖ gibt sich gleichermaßen situationselastisch – immerhin war sie es, die den ursprünglichen Plan in der vergangenen Periode mitgetragen hat. Das ist ein politisches Armutszeugnis und Ausdruck einer verantwortungslosen Gesundheitspolitik, die den Steirer:innen nicht zugemutet werden darf“, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Die heutige Demonstration und die Debatte im Landtag zeigen einmal mehr, dass der neue RSG kein Zukunftsprogramm ist, sondern der Versuch ein kaputtgespartes System schönzureden. Wenn Abteilungen geschlossen werden, müssen verlässliche Alternativen geschaffen werden – denn die Menschen dürfen mit den Folgen dieser Entscheidungen nicht allein gelassen werden. Für die KPÖ ist klar: Es braucht eine wohnortnahe und moderne Gesundheitsversorgung, die für alle Menschen gleichwertig und leistbar ist.