Reform mit Folgen: FPÖ und ÖVP verschärfen Wohnkostenproblem

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"Von Gerechtigkeit kann hier keine Rede sein. Diese Verschlechterung trifft alle Bezieher:innen und kann nicht einfach übertüncht werden.“

Die blau-schwarze Landesregierung rühmt sich damit, die neue Wohnunterstützung „treffsicher“ und „gerecht“ zu gestalten. Doch tatsächlich wird mit der Reform vielen Menschen und Familien schlichtweg die dringend benötigte Unterstützung entzogen. Während die Wohnkosten weiter steigen und immer mehr Haushalte an ihre finanziellen Grenzen kommen, nehmen FPÖ und ÖVP in Kauf, dass zahlreiche beziehende Haushalte künftig durch das Raster fallen. Anstatt für leistbares Wohnen zu sorgen, wird das System enger gezogen und der Zugang zu Förderungen erschwert. Für die KPÖ stellt sich die Frage, wie die Landesregierung mit Familien umgehen will, die durch den Ausschluss von der Wohnunterstützung mit dem Verlust ihres Wohnraumes konfrontiert sind.

FPÖ und ÖVP verschärfen das gesellschaftliche Problem der explodierenden Wohnkosten, warnt KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. Die Betonung der Landesregierung, dass die Höchstsätze unangetastet bleiben, ist ein reines Täuschungsmanöver: „Die Kürzungskoalition will anscheinend verschleiern, dass sie die Valorisierung der Wohnunterstützung gestrichen hat und sie dadurch für alle beziehenden Haushalte real an Wert verliert. Von Gerechtigkeit kann hier keine Rede sein. Diese Verschlechterung trifft alle Bezieher:innen und kann nicht einfach übertüncht werden.“

Blinde Flecken in Amesbauers Sozialbilanz

09-09-26 Nach­dem der Ent­wurf für das neue So­zial­hil­fe­ge­setz des Bun­des öf­f­ent­lich ge­wor­den ist, kün­digt So­zial­lan­des­rat Han­nes Ames­bau­er in ei­ner Aus­sen­dung be­reits „er­bit­ter­ten Wi­der­stand der Stei­er­mar­k“ an, soll­te die Re­form sei­nen Be­müh­un­gen „mas­siv ent­ge­gen­ste­hen“. Er rühmt sich al­so wei­ter­hin da­mit, das st­rengs­te…

Verfügungsmittel für Klubs werden abgeschafft

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Veröffentlicht: 8. Oktober 2025