Reform mit Folgen: FPÖ und ÖVP verschärfen Wohnkostenproblem

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"Von Gerechtigkeit kann hier keine Rede sein. Diese Verschlechterung trifft alle Bezieher:innen und kann nicht einfach übertüncht werden.“

Die blau-schwarze Landesregierung rühmt sich damit, die neue Wohnunterstützung „treffsicher“ und „gerecht“ zu gestalten. Doch tatsächlich wird mit der Reform vielen Menschen und Familien schlichtweg die dringend benötigte Unterstützung entzogen. Während die Wohnkosten weiter steigen und immer mehr Haushalte an ihre finanziellen Grenzen kommen, nehmen FPÖ und ÖVP in Kauf, dass zahlreiche beziehende Haushalte künftig durch das Raster fallen. Anstatt für leistbares Wohnen zu sorgen, wird das System enger gezogen und der Zugang zu Förderungen erschwert. Für die KPÖ stellt sich die Frage, wie die Landesregierung mit Familien umgehen will, die durch den Ausschluss von der Wohnunterstützung mit dem Verlust ihres Wohnraumes konfrontiert sind.

FPÖ und ÖVP verschärfen das gesellschaftliche Problem der explodierenden Wohnkosten, warnt KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. Die Betonung der Landesregierung, dass die Höchstsätze unangetastet bleiben, ist ein reines Täuschungsmanöver: „Die Kürzungskoalition will anscheinend verschleiern, dass sie die Valorisierung der Wohnunterstützung gestrichen hat und sie dadurch für alle beziehenden Haushalte real an Wert verliert. Von Gerechtigkeit kann hier keine Rede sein. Diese Verschlechterung trifft alle Bezieher:innen und kann nicht einfach übertüncht werden.“

Klares Nein der KPÖ zum Landesbudget 2026

17-12-25 Mit dem Lan­des­bud­get 2026 setzt die blau-schwar­ze Lan­des­re­gie­rung ih­ren Kür­zungs­kurs fort: Statt auf nach­hal­ti­ge Lö­sun­gen zu set­zen, wird un­ter dem Schlag­wort des Spa­rens er­neut dort ge­kürzt, wo die Aus­wir­kun­gen für die Be­völ­ke­rung un­mit­tel­bar spür­bar sind. Stei­gen­de Aus­ga­ben und ein ho­her…

Das neue Sozialunterstützungsgesetz verschärft Armut anstatt sie zu bekämpfen!

16-12-25 Heu­te wird im Land­tag das neue, ver­schärf­te So­zial­un­ter­stüt­zungs­ge­setz der blau-schwar­zen Lan­des­re­gie­rung be­sch­los­sen. Die KPÖ wird nicht zu­stim­men, weil es sch­licht­weg Ar­mut ver­schärft an­statt sie zu be­kämp­fen. Durch die Ab­sen­kung des Höchst­sat­zes um fünf Pro­zent ver­sch­lech­tern sich die Leis­tun­gen für al­le

Veröffentlicht: 8. Oktober 2025