Reform mit Folgen: FPÖ und ÖVP verschärfen Wohnkostenproblem

Wohnen_Wohnung_Miete_Mietkosten_Wohnraum_Mieterhöhung (6).jpg
"Von Gerechtigkeit kann hier keine Rede sein. Diese Verschlechterung trifft alle Bezieher:innen und kann nicht einfach übertüncht werden.“

Die blau-schwarze Landesregierung rühmt sich damit, die neue Wohnunterstützung „treffsicher“ und „gerecht“ zu gestalten. Doch tatsächlich wird mit der Reform vielen Menschen und Familien schlichtweg die dringend benötigte Unterstützung entzogen. Während die Wohnkosten weiter steigen und immer mehr Haushalte an ihre finanziellen Grenzen kommen, nehmen FPÖ und ÖVP in Kauf, dass zahlreiche beziehende Haushalte künftig durch das Raster fallen. Anstatt für leistbares Wohnen zu sorgen, wird das System enger gezogen und der Zugang zu Förderungen erschwert. Für die KPÖ stellt sich die Frage, wie die Landesregierung mit Familien umgehen will, die durch den Ausschluss von der Wohnunterstützung mit dem Verlust ihres Wohnraumes konfrontiert sind.

FPÖ und ÖVP verschärfen das gesellschaftliche Problem der explodierenden Wohnkosten, warnt KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. Die Betonung der Landesregierung, dass die Höchstsätze unangetastet bleiben, ist ein reines Täuschungsmanöver: „Die Kürzungskoalition will anscheinend verschleiern, dass sie die Valorisierung der Wohnunterstützung gestrichen hat und sie dadurch für alle beziehenden Haushalte real an Wert verliert. Von Gerechtigkeit kann hier keine Rede sein. Diese Verschlechterung trifft alle Bezieher:innen und kann nicht einfach übertüncht werden.“

Nein zum Krieg im Iran!

17-03-26 „Un­se­re So­li­da­ri­tät gilt den Men­schen im Iran – nicht den Mul­lahs und nicht den Kriegs­ver­b­re­chern in Was­hing­ton und Tel Avi­v“, be­tont KPÖ-Bun­des­vor­sit­zen­der Gün­t­her Hopf­gart­ner.

KPÖ fordert: Grazer Schulsoftware soll barrierefrei werden

17-03-26 „In vie­len di­gi­ta­len Teil­be­rei­chen ist die Stadt Graz be­reits auf ei­nem gu­ten Weg. Wir kön­nen auch auf ein bar­rie­re­f­rei er­prob­tes Re­ser­voir an Soft­wa­re zu­rück­g­rei­fen. Um­so un­ver­ständ­li­cher ist es, wenn statt dem bar­rie­re­f­rei­en Soft­wa­re­an­ge­bot, auf ein al­ter­na­ti­ves – nicht son­der­li­che bar­rie­re­f­rei­es…

Auftrag an Hohensinner: Mittagessen in Pflichtschulen allen ermöglichen!

16-03-26 „In Graz zeigt sich der Be­darf, dass El­tern die Kin­der erst nach dem be­t­reu­ten Mit­tag­s­es­sen aus der Schu­le ab­ho­len, oh­ne dass da­durch zwin­gend ei­ne An­mel­dung für die Nach­mit­tags­be­t­reu­ung er­for­der­lich ist“, weiß KPÖ-Bil­dungs­sp­re­che­rin Mi­na Na­ghi­bi.

Veröffentlicht: 8. Oktober 2025