Reform mit Folgen: FPÖ und ÖVP verschärfen Wohnkostenproblem

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"Von Gerechtigkeit kann hier keine Rede sein. Diese Verschlechterung trifft alle Bezieher:innen und kann nicht einfach übertüncht werden.“

Die blau-schwarze Landesregierung rühmt sich damit, die neue Wohnunterstützung „treffsicher“ und „gerecht“ zu gestalten. Doch tatsächlich wird mit der Reform vielen Menschen und Familien schlichtweg die dringend benötigte Unterstützung entzogen. Während die Wohnkosten weiter steigen und immer mehr Haushalte an ihre finanziellen Grenzen kommen, nehmen FPÖ und ÖVP in Kauf, dass zahlreiche beziehende Haushalte künftig durch das Raster fallen. Anstatt für leistbares Wohnen zu sorgen, wird das System enger gezogen und der Zugang zu Förderungen erschwert. Für die KPÖ stellt sich die Frage, wie die Landesregierung mit Familien umgehen will, die durch den Ausschluss von der Wohnunterstützung mit dem Verlust ihres Wohnraumes konfrontiert sind.

FPÖ und ÖVP verschärfen das gesellschaftliche Problem der explodierenden Wohnkosten, warnt KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. Die Betonung der Landesregierung, dass die Höchstsätze unangetastet bleiben, ist ein reines Täuschungsmanöver: „Die Kürzungskoalition will anscheinend verschleiern, dass sie die Valorisierung der Wohnunterstützung gestrichen hat und sie dadurch für alle beziehenden Haushalte real an Wert verliert. Von Gerechtigkeit kann hier keine Rede sein. Diese Verschlechterung trifft alle Bezieher:innen und kann nicht einfach übertüncht werden.“

KPÖ erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten im Sozialbereich

04-12-25 Die So­zial­wirt­schaft Ös­t­er­reich und ih­re 130.000 Be­schäf­tig­ten be­fin­den sich ge­ra­de in den Kol­lek­tiv­ver­trags­ver­hand­lun­gen. Letz­ten Don­ners­tag muss­te die zwei­te Ver­hand­lungs­run­de ab­ge­bro­chen wer­den, die Vor­stel­lun­gen zwi­schen der SWÖ und den Be­schäf­tig­ten la­gen zu weit au­s­ein­an­der.

Grundsteuer-Reform für KPÖ dringend nötig

04-12-25 Städ­te und Ge­mein­den su­chen drin­gend Geld, um die öf­f­ent­li­che Da­s­eins­vor­sor­ge auf­rech­t­er­hal­ten zu kön­nen. „Laut ak­tu­el­ler Prog­no­se sind mehr als die Hälf­te der ös­t­er­rei­chi­schen Ge­mein­den in der ro­ten Zo­ne“, warnt die Gra­zer KPÖ-Fi­nanz­sp­re­che­rin Da­nie­la Gams­jä­ger-Kat­zen­stei­ner.

»Der fünfzehnte Femizid in diesem Jahr ist ein Ruf«

03-12-25 „Wir al­le ken­nen Frau­en, die be­trof­fen sind, vie­le er­zäh­len uns ih­re Ge­schich­ten nie, vie­le schwei­gen, weil sie sich schä­m­en, weil sie Angst ha­ben, weil sie nicht wis­sen, wo­hin sie sich wen­den kön­nen“, be­ton­te KPÖ-Klu­b­ob­frau Sa­har Moh­senza­da beim feld*stel­len für ei­ne…

Für gleiche Chancen: KPÖ zum Tag der Menschen mit Behinderungen

03-12-25 Heu­te, am 3. De­zem­ber ist der in­ter­na­tio­na­le Tag der Men­schen mit Be­hin­de­run­gen. Für die KPÖ ist die­ser Ak­ti­ons­tag ein jähr­li­cher Mahn­ruf – denn trotz jahr­zehn­te­lan­ger Be­kennt­nis­se ist ech­te In­k­lu­si­on im All­tag vie­ler Men­schen wei­ter­hin kaum spür­bar. Be­son­ders deut­lich zeigt sich…

Veröffentlicht: 8. Oktober 2025