Reform mit Folgen: FPÖ und ÖVP verschärfen Wohnkostenproblem

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"Von Gerechtigkeit kann hier keine Rede sein. Diese Verschlechterung trifft alle Bezieher:innen und kann nicht einfach übertüncht werden.“

Die blau-schwarze Landesregierung rühmt sich damit, die neue Wohnunterstützung „treffsicher“ und „gerecht“ zu gestalten. Doch tatsächlich wird mit der Reform vielen Menschen und Familien schlichtweg die dringend benötigte Unterstützung entzogen. Während die Wohnkosten weiter steigen und immer mehr Haushalte an ihre finanziellen Grenzen kommen, nehmen FPÖ und ÖVP in Kauf, dass zahlreiche beziehende Haushalte künftig durch das Raster fallen. Anstatt für leistbares Wohnen zu sorgen, wird das System enger gezogen und der Zugang zu Förderungen erschwert. Für die KPÖ stellt sich die Frage, wie die Landesregierung mit Familien umgehen will, die durch den Ausschluss von der Wohnunterstützung mit dem Verlust ihres Wohnraumes konfrontiert sind.

FPÖ und ÖVP verschärfen das gesellschaftliche Problem der explodierenden Wohnkosten, warnt KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. Die Betonung der Landesregierung, dass die Höchstsätze unangetastet bleiben, ist ein reines Täuschungsmanöver: „Die Kürzungskoalition will anscheinend verschleiern, dass sie die Valorisierung der Wohnunterstützung gestrichen hat und sie dadurch für alle beziehenden Haushalte real an Wert verliert. Von Gerechtigkeit kann hier keine Rede sein. Diese Verschlechterung trifft alle Bezieher:innen und kann nicht einfach übertüncht werden.“

Eissport in Gefahr: KPÖ fordert sofortiges Eingreifen des Landes

19-11-25 Nach der Sch­lie­ßung der Bru­cker Eis­hal­le droht nun auch der Frohn­leit­ner Eis­hal­le das Aus und in Leo­ben spielt man an­ge­sichts der Kos­ten eben­so mit dem Ge­dan­ken, die dor­ti­ge Eis­hal­le zu sch­lie­ßen. Für den stei­ri­schen Eiss­port ist das ei­ne be­droh­li­che Si­tua­ti­on.…

KPÖ erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten im Sozialbereich

19-11-25 Die So­zial­wirt­schaft Ös­t­er­reich und ih­re 130.000 Be­schäf­tig­ten be­fin­den sich ge­ra­de in den Kol­lek­tiv­ver­trags­ver­hand­lun­gen. Letz­ten Don­ners­tag muss­te die zwei­te Ver­hand­lungs­run­de ab­ge­bro­chen wer­den, die Vor­stel­lun­gen zwi­schen der SWÖ und den Be­schäf­tig­ten la­gen zu weit au­s­ein­an­der.

Rechnungshof deckt LIG-Mängel auf – KPÖ fordert lückenlose Aufarbeitung

18-11-25 Der heu­te ver­öf­f­ent­lich­te Prüf­be­richt des Lan­des­rech­nungs­ho­fes zur LIG zeigt ein be­sorg­ni­s­er­re­gen­des Bild: Die auf­ge­zeig­ten Män­gel – vom per­sön­li­chen Na­he­ver­hält­nis des ehe­ma­li­gen Ge­schäfts­füh­rers zu Mie­ter:in­nen bis hin zur zu nie­d­ri­gen Fest­le­gung von Ver­kauf­s­p­rei­sen für Lan­de­s­im­mo­bi­li­en – müs­sen jetzt lü­cken­los auf­ge­ar­bei­tet wer­den.

Veröffentlicht: 8. Oktober 2025