Primärversorgungszentren: Viel versprochen, wenig gehalten

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KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „100 versprochen, 30 geplant, 12 tatsächlich errichtet – das ist einfach zu wenig!“

Die gravierenden Schieflagen im steirischen Gesundheitswesen haben heute erneut den Landtag beschäftigt. Besonders ins Visier hat die KPÖ heute die äußerst schleppenden Errichtung der 2016 versprochenen 100 Primärversorgungseinheiten (PVEs) genommen: „Bei Bettenkürzungen und der Ausdünnung der Spitalsinfrastruktur in den Regionen macht die Landesregierung Tempo. Der Aufbau von alternativen Versorgungsangeboten bleibt währenddessen aber weit hinter den Versprechungen zurück. Von den ursprünglich 100 versprochenen Primärversorgungseinrichtungen sind im Plan bis 2025 schon nur mehr 30 übriggeblieben. Tatsächlich errichtet worden sind bislang 12, die den Vorgaben des RSG entsprechen. Das ist einfach zu wenig“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler, die die Thematik heute im Rahmen einer Besprechung der Anfragebeantwortung im Landtag zum Thema gemacht hat.

ÖVP-Gesundheitslandesrat Kornhäusl stellte heute erneut die Behauptung auf, es seien bereits 15 PVEs eröffnet worden. Tatsächlich erfüllen die Einrichtungen in Eisenerz, Kumberg und Friedberg die Kriterien eines PVEs nicht. Mehr noch: Von den 12 tatsächlich existierenden PVEs erfüllen Mariazell, Mureck, Joglland (je 2 Vollzeitäquivalente) und Admont (2,25 Vollzeitäquivalente) die Vorgabe des Gesamtvertrags – „Das Kernteam besteht aus mindestens drei Arztstellen (Vollzeitäquivalente VZÄ)“ – nicht!

Weniger Kassenstellen wegen schleppender PVE-Errichtung

Ein weiteres Problem ist die De-facto-Verringerung der Kassenstellen in der Steiermark durch die schleppende Umsetzung der PVE-Infrastruktur. Im Regionalen Strukturplan Gesundheit 2025 (RSG2025) werden 30 vollausgestattete PVEs mit je 3 Kassenstellen – also 90 insgesamt – als Ziel ausgewiesen. Entsprechend bleiben gemäß der Zielvorgaben 522 allgemeinmedizinische Kassenstellen für den restlichen niedergelassenen Bereich in der Steiermark. Tatsächlich sind aktuell aber nur 34 der 90 PVE-Kassenstellen besetzt. Die restlichen 56 Stellen – fast zehn Prozent der gesamten Planstellen im allgemeinmedizinischen Bereich – bleiben unbesetzt und unkompensiert.

Privatisierungen den Riegel vorschieben!

Die KPÖ sieht die Gefahr, dass die Landesregierung die hausgemachten Versorgungsengpässe als Rechtfertigung heranziehen könnte, die weitere Privatisierung der Gesundheitsversorgung voranzutreiben. So hat die Raiffeisenbank Ende letzten Jahres angekündigt, noch im heurigen Jahr mit Arztpraxen bzw. Primärversorgungszentren in der Steiermark starten zu wollen. Aus den Reihen der ÖVP wurde dieser Vorstoß positiv kommentiert. Die KPÖ hingegen stellt sich klar gegen diese Tendenzen: „Eine gute Gesundheitsversorgung darf keine Frage des Geldtascherls sein, ist es aber jetzt schon viel zu oft. Ich denke da nur an den Wahlarzt-Wildwuchs. Diese Form der Zwei-Klassen-Medizin gehört zurückgedrängt und nicht durch weitere Privatisierungen befeuert. Alles, was wirklich wichtig ist im Land, gehört in öffentliche Hand!“, so Claudia Klimt-Weithaler weiter.

So will die KPÖ Teuerung bremsen

03-10-25 Die Teue­rung macht im­mer mehr Men­schen zu schaf­fen – und das, ob­wohl sie ar­bei­ten. Man­che ha­ben so­gar meh­re­re Jobs und kön­nen sich das Le­ben kaum noch leis­ten. 

Ruth Masser ist 80

03-10-25 Ruth Mas­ser ei­ne in­ter­es­sier­te und en­ga­gier­te Bür­ge­rin. Öko­lo­gi­sche The­men wie die Er­hal­tung von Grün­raum, Ar­ten­viel­falt oder die Be­kämp­fung von Ver­sie­ge­lung und Licht­ver­sch­mutz­tung zäh­len zu ih­ren Haupt­an­lie­gen.

Steirisches Mitglied der Solidaritäts-Flottille muss freigelassen werden!

02-10-25 Die glo­ba­le Su­mud Flot­te wur­de in der Nacht von ges­tern auf heu­te von der is­rae­li­schen Ma­ri­ne wi­der­recht­lich ab­ge­fan­gen. Die Flot­te ist ei­ne zi­vil­ge­sell­schaft­lich ge­tra­ge­ne In­i­tia­ti­ve, um die is­rae­li­sche Blo­c­ka­de des Ga­za-St­rei­fens zu durch­b­re­chen und Le­bens­mit­tel so­wie me­di­zi­ni­sche Pro­duk­te nach Ga­za…

Kürzen bei den Schwächsten

02-10-25 Bund hal­biert die Fahrt­kos­ten­zu­zah­lung von Men­schen mit Be­hin­de­rung. „Es ist ei­ne Schan­de, dass bei drin­gend be­nö­t­ig­ten Hil­fen für Men­schen mit Be­hin­de­rung ge­kürzt wird, wäh­rend et­wa für die Rüs­tung Mil­li­ar­den be­reit­ste­hen“, kri­ti­siert KPÖ-In­k­lu­si­ons­sp­re­cher Phi­l­ipp Ul­rich.

Veröffentlicht: 17. September 2024