Pflege in Gefahr: Verschlechterung des Personalschlüssels stoppen!

Alarmstufe Rot für die Pflege in der Steiermark! Seit Mitte Jänner ist klar, dass die blau-schwarze Landesregierung Verschlechterungen in der Pflege plant. Die von Landesrat Kornhäusl in Aussicht gestellte Herabsetzung des Personalschlüssels in Pflegeheimen sorgt vor allem für Entsetzen unter den Beschäftigten. Die Folgen wären nämlich dramatisch: Weniger Personal bedeutet weniger Zeit für Pflege, Betreuung und Zuwendung, mehr Druck auf die Beschäftigten und ein massiver Qualitätsverlust auf Kosten der Bewohner:innen. Der Widerstand gegen die geplante Absenkung wächst also aus gutem Grund.

Petition: Bereits über 6.500 Unterschriften

Vor der vergangenen Jänner-Landtagssitzung hat es bereits eine erste Protestaktion von Beschäftigten und Unterstützer:innen gegeben. Am selben Tag wurde außerdem die Petition „Pflege in Gefahr – Hände weg vom steirischen Pflegeschlüssel“ gestartet. Mittlerweile konnten schon über 6.500 Unterschriften gesammelt werden. Die Kommentare der Unterzeichner:innen zeigen auch deutlich, welche folgenschweren Auswirkungen diese blau-schwarze Maßnahme hätte.

Dringliche Anfrage im Landtag

Um weiter Druck auf die Landesregierung zu machen, konfrontiert die KPÖ in der kommenden Landtagssitzung den Gesundheitslandesrat Kornhäusl mit einer Dringlichen Anfrage. Ihre Kernaussagen:

• Der steirische Mindestpersonalschlüssel liegt bereits deutlich unter anderen Bundesländern, insbesondere verglichen mit Wien.
• In einem steirischen Pflegeheim stehen rund 50 % weniger Vollzeitäquivalente zur Verfügung als in Wien.
• Hohe Absenzzeiten von rund 25 % (Krankenstand, Urlaub, Fortbildung) werden im Personalschlüssel nicht ausreichend berücksichtigt.
• Die gesetzlich vorgesehene Verordnung zur Nachtdienstbesetzung wurde bislang nicht erlassen.
• Für Bewohner:innen mit psychischen Beeinträchtigungen wurde der Personalschlüssel rückwirkend abgesenkt.

„Die blau-schwarze Kürzungskoalition nimmt jetzt auch die Pflege ins Visier und am Ende zahlen alle den Preis: Bewohner:innen, Angehörige und Beschäftigte. Wer den Personalschlüssel weiter verschlechtert, gefährdet die Versorgung und treibt die Belastung ins Unerträgliche. Was es braucht, ist das Gegenteil: Eine deutliche Erhöhung statt weiterer Kürzungen“, fordert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Die Auswirkungen einer Absenkung

Eine Absenkung des Personalschlüssels würde keine Kostenreduktion, sondern eine strukturelle und finanzielle Verschlechterung für Städte und Gemeinden bedeuten. Steigende Krankenstände und Fluktuation, höhere Folgekosten im Gesundheits- und Sozialsystem sowie massive Qualitätsverluste in der Versorgung pflegebedürftiger Menschen wären die Folge.

„Die drohende Verschlechterung des Pflegepersonalschlüssels geht uns alle an. Daher fordern wir schon seit Langem: Es braucht mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in den Pflegeeinrichtungen. Dass FPÖ und ÖVP jetzt hergehen und weiter kürzen wollen, ist ein Schlag ins Gesicht aller Pflegekräfte, die jetzt schon Tag für Tag bis über ihre Belastungsgrenzen gehen müssen“, kritisiert der Grazer Stadtrat Robert Krotzer. Vor allem die Stadt Graz als Trägerin von Pflegeeinrichtungen ist zu einer qualitativ hochwertigen Versorgung verpflichtet.

Auch eine Analyse der steirischen Personalausstattungsverordnung (PAVO) zeigt klar: Eine weitere Absenkung des Personalschlüssels wäre fachlich nicht zu rechtfertigen:

• Die PAVO basiert nicht auf pflegewissenschaftlich nachvollziehbaren Berechnungen.
• Der tatsächliche Pflegebedarf wird um rund 34 % unterschritten.
• Im Vergleich dazu erreichen Wien oder Tirol Personalstände, die dem fachlich notwendigen Bedarf deutlich näherkommen.
• Empfohlen wird ein Pilotprojekt zur bedürfnisorientierten Personalbedarfsberechnung.

Diplomkrankenpfleger und Diakonie-Betriebsratsvorsitzender Wolfgang Schwab ergänzt: „Die Steiermark liegt beim Personalschlüssel österreichweit schon jetzt am unteren Ende. Selbst für Basistätigkeiten wie Körperpflege, Ankleiden oder Hilfe beim Essen fehlt heute schon das Personal. Den Schlüssel jetzt aus ‚Spargründen‘ weiter zu senken, ist völlig realitätsfremd. Wer das ernsthaft vorschlägt, hat keine Vorstellung davon, wie Pflege im Heimalltag tatsächlich funktioniert.“

Große Pflege-Demonstration in Graz

Die KPÖ ist sich sicher: Der drohende Pflege-Kahlschlag muss verhindert werden. Deswegen wird es am Samstag, dem 7. Februar um 16 Uhr eine große Demonstration gegen die Kürzungspläne von FPÖ und ÖVP geben. Treffpunkt ist am Grazer Mariahilferplatz, dann geht es über die Murgasse und die Sporgasse vor die ÖVP-Zentrale am Karmeliterplatz.