OMV zurück in die öffentliche Hand!

Erdölraffinerie_Schwechat_5_2.jpg

Werner Murgg (KPÖ): „Der sogenannte ,freie Markt‘ kann die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Leistungen nicht zufriedenstellend sicherstellen!“

Der Öl- und Gaskonzern OMV hat von Jänner bis Ende September rund 9 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Im dritten Quartal wurde ein Gewinn von 3,3 Mrd. Euro vor Steuern eingefahren – mehr als drei Mal so viel wie im dritten Quartal 2021. Einen betriebswirtschaftlichen Schönheitsfehler gibt es jedoch: Die OMV-Gashandelstochter OGMT hat in den ersten drei Quartalen 200 Millionen Euro Verlust geschrieben.

Dieser Umstand führt nun die OMV auf den Plan, der Republik Österreich von sich aus eine Verstaatlichung der OGMT nahezulegen: „Wenn man eine 100-prozentige Versorgung mit Gas sicherstellen möchte, kann das nur mit einer staatlichen Gesellschaft funktionieren“, heißt es in einer Aussendung.

Ein prinzipiell richtiger Gedanke, findet die KPÖ, die seit langen Jahren fordert, die Daseinsvorsorge und die entscheidenden Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum zu überführen, um das Wohl der Bevölkerung nicht zum Spielball der Profitinteressen Privater zu machen. Klar muss aber auch sein: Nur den Verlust eines Geschäftszweigs auf die Allgemeinheit abwälzen, die Milliardenprofite aus andernen Geschäftszweigen aber privat anhäufen – das darf nicht passieren.

„Die OMV stellt richtigerweise fest, dass nur mit einer staatlichen Gesellschaft die 100-prozentige Versorgung mit Gas sichergestellt werden kann. Da dasselbe aber auch für die weiteren OMV-Geschäftsbereiche zutrifft, sagen wir: Nicht nur die Gashandelstochter, sondern die gesamte OMV gehört zurück in gesellschaftliches Eigentum!“, so der KPÖ-LAbg. Werner Murgg.

„Ob Energie, leistbarer Wohnraum oder Lebensmittel: Gerade in diesen Krisenzeiten zeigt sich, dass der sogenannte ,freie Markt‘ die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern und Leistungen nicht zufriedenstellend sicherstellen kann. Darum gehört die Daseinsvorsorge zu 100 Prozent zurück in die öffentliche Hand!“, so Dr. Murgg weiter.

Das neue Sozialunterstützungsgesetz verschärft Armut anstatt sie zu bekämpfen!

16-12-25 Heu­te wird im Land­tag das neue, ver­schärf­te So­zial­un­ter­stüt­zungs­ge­setz der blau-schwar­zen Lan­des­re­gie­rung be­sch­los­sen. Die KPÖ wird nicht zu­stim­men, weil es sch­licht­weg Ar­mut ver­schärft an­statt sie zu be­kämp­fen. Durch die Ab­sen­kung des Höchst­sat­zes um fünf Pro­zent ver­sch­lech­tern sich die Leis­tun­gen für al­le

Protest zeigt Wirkung – KPÖ begrüßt zusätzliche Mittel für die Schulassistenz

15-12-25 Die KPÖ Stei­er­mark be­grüßt die heu­te prä­sen­tier­ten Maß­nah­men im Be­reich der Schu­las­sis­tenz. Nach wo­chen­lan­gen Pro­tes­ten ist es ge­lun­gen, po­li­ti­schen Druck auf­zu­bau­en und klar­zu­ma­chen: Schu­las­sis­tenz braucht mehr Res­sour­cen, kla­re Rah­men­be­din­gun­gen und vor al­lem die Ga­ran­tie, dass je­des Kind, das Un­ter­stüt­zung be­nö­t­igt,…

Veröffentlicht: 7. Dezember 2022