OMV zurück in die öffentliche Hand!

Erdölraffinerie_Schwechat_5_2.jpg

Werner Murgg (KPÖ): „Der sogenannte ,freie Markt‘ kann die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Leistungen nicht zufriedenstellend sicherstellen!“

Der Öl- und Gaskonzern OMV hat von Jänner bis Ende September rund 9 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Im dritten Quartal wurde ein Gewinn von 3,3 Mrd. Euro vor Steuern eingefahren – mehr als drei Mal so viel wie im dritten Quartal 2021. Einen betriebswirtschaftlichen Schönheitsfehler gibt es jedoch: Die OMV-Gashandelstochter OGMT hat in den ersten drei Quartalen 200 Millionen Euro Verlust geschrieben.

Dieser Umstand führt nun die OMV auf den Plan, der Republik Österreich von sich aus eine Verstaatlichung der OGMT nahezulegen: „Wenn man eine 100-prozentige Versorgung mit Gas sicherstellen möchte, kann das nur mit einer staatlichen Gesellschaft funktionieren“, heißt es in einer Aussendung.

Ein prinzipiell richtiger Gedanke, findet die KPÖ, die seit langen Jahren fordert, die Daseinsvorsorge und die entscheidenden Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum zu überführen, um das Wohl der Bevölkerung nicht zum Spielball der Profitinteressen Privater zu machen. Klar muss aber auch sein: Nur den Verlust eines Geschäftszweigs auf die Allgemeinheit abwälzen, die Milliardenprofite aus andernen Geschäftszweigen aber privat anhäufen – das darf nicht passieren.

„Die OMV stellt richtigerweise fest, dass nur mit einer staatlichen Gesellschaft die 100-prozentige Versorgung mit Gas sichergestellt werden kann. Da dasselbe aber auch für die weiteren OMV-Geschäftsbereiche zutrifft, sagen wir: Nicht nur die Gashandelstochter, sondern die gesamte OMV gehört zurück in gesellschaftliches Eigentum!“, so der KPÖ-LAbg. Werner Murgg.

„Ob Energie, leistbarer Wohnraum oder Lebensmittel: Gerade in diesen Krisenzeiten zeigt sich, dass der sogenannte ,freie Markt‘ die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern und Leistungen nicht zufriedenstellend sicherstellen kann. Darum gehört die Daseinsvorsorge zu 100 Prozent zurück in die öffentliche Hand!“, so Dr. Murgg weiter.

Gemeinderat: KPÖ setzt sich für „sozialere“ Sozialstaffel ein

06-06-25 In der ges­t­ri­gen Ge­mein­de­rats­sit­zung hat KPÖ-Bil­dungs­sp­re­che­rin Mi­na Na­ghi­bi ei­ne Pe­ti­ti­on an das Land Stei­er­mark ein­ge­bracht, die ei­ne Über­ar­bei­tung der So­zial­staf­fel in ele­men­tar­päda­go­gi­schen Bil­dungs- und –be­t­reu­ungs­stät­ten an­regt. Der An­trag wur­de mit den Stim­men der KPÖ, Grü­nen und SPÖ an­ge­nom­men.

Willi-Gaisch-Seminar 2025

06-06-25 Al­te Mons­ter. Neue Zei­ten? – We­ge zum So­zia­lis­mus statt au­to­ri­tä­rer Ka­pi­ta­lis­mus. Ge­mein­sam mit Ver­t­re­ter:in­nen mar­xis­ti­scher Par­tei­en, so­zia­len Be­we­gun­gen und ge­werk­schaft­li­chen In­i­tia­ti­ven be­schäf­ti­gen wir uns von 14. bis 16. Au­gust 2025 mit re­vo­lu­tio­nä­rer The­o­rie und Pra­xis.

Sektorales Bettelverbot: Kein Thema für Graz

05-06-25 Der Land­tag Stei­er­mark be­sch­ließt ei­ne Än­de­rung des Lan­des-Si­cher­heits­ge­set­zes, die es Ge­mein­den er­mög­licht, sek­to­ra­le Bet­tel­ver­bots­zo­nen ein­zu­rich­ten. Be­reits Mit­te März hat Bür­ger­meis­te­rin El­ke Kahr klar­ge­s­tellt: „Wir brau­chen kei­ne sek­to­ra­len Bet­tel­ver­bo­te. Denn in Linz sieht man, dass das nichts bringt, au­ßer ei­ne Ver­la­ge­rung mit…

Veröffentlicht: 7. Dezember 2022