OMV zurück in die öffentliche Hand!

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Werner Murgg (KPÖ): „Der sogenannte ,freie Markt‘ kann die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Leistungen nicht zufriedenstellend sicherstellen!“

Der Öl- und Gaskonzern OMV hat von Jänner bis Ende September rund 9 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Im dritten Quartal wurde ein Gewinn von 3,3 Mrd. Euro vor Steuern eingefahren – mehr als drei Mal so viel wie im dritten Quartal 2021. Einen betriebswirtschaftlichen Schönheitsfehler gibt es jedoch: Die OMV-Gashandelstochter OGMT hat in den ersten drei Quartalen 200 Millionen Euro Verlust geschrieben.

Dieser Umstand führt nun die OMV auf den Plan, der Republik Österreich von sich aus eine Verstaatlichung der OGMT nahezulegen: „Wenn man eine 100-prozentige Versorgung mit Gas sicherstellen möchte, kann das nur mit einer staatlichen Gesellschaft funktionieren“, heißt es in einer Aussendung.

Ein prinzipiell richtiger Gedanke, findet die KPÖ, die seit langen Jahren fordert, die Daseinsvorsorge und die entscheidenden Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum zu überführen, um das Wohl der Bevölkerung nicht zum Spielball der Profitinteressen Privater zu machen. Klar muss aber auch sein: Nur den Verlust eines Geschäftszweigs auf die Allgemeinheit abwälzen, die Milliardenprofite aus andernen Geschäftszweigen aber privat anhäufen – das darf nicht passieren.

„Die OMV stellt richtigerweise fest, dass nur mit einer staatlichen Gesellschaft die 100-prozentige Versorgung mit Gas sichergestellt werden kann. Da dasselbe aber auch für die weiteren OMV-Geschäftsbereiche zutrifft, sagen wir: Nicht nur die Gashandelstochter, sondern die gesamte OMV gehört zurück in gesellschaftliches Eigentum!“, so der KPÖ-LAbg. Werner Murgg.

„Ob Energie, leistbarer Wohnraum oder Lebensmittel: Gerade in diesen Krisenzeiten zeigt sich, dass der sogenannte ,freie Markt‘ die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern und Leistungen nicht zufriedenstellend sicherstellen kann. Darum gehört die Daseinsvorsorge zu 100 Prozent zurück in die öffentliche Hand!“, so Dr. Murgg weiter.

Graz fordert: Keine Verschlechterung des Pflegeschlüssels!

23-01-26 Die Lan­des­re­gie­rung plant ei­ne Kür­zung des Per­so­nal­schlüs­sels in Pf­le­ge­wohn­hei­men. Al­lein in Graz wä­ren rund 2.400 Heim­be­woh­ner:in­nen von ei­ner sol­chen Kür­zung di­rekt be­trof­fen. Als Pf­le­ge­wohn­heim­be­t­rei­be­rin trägt die Stadt Graz hier ei­ne be­son­de­re Ver­ant­wor­tung, denn sie ist der öf­f­ent­li­chen Da­s­eins­vor­sor­ge verpf­lich­tet –…

»Schutz des Grazer Trinkwassers muss oberste Priorität haben!«

23-01-26 Im De­zem­ber stell­te KPÖ-Ge­mein­de­rä­tin Mi­riam Her­lics­ka im Ge­mein­de­rat ei­nen An­trag, der die Si­cher­heit des Gra­zer Trink­was­sers in Zu­sam­men­hang mit dem ge­plan­ten Mur­kraft­werk in St­ü­bing zum In­halt hat­te. Wie sich her­aus­s­tell­te zur rech­ten Zeit.   

SWÖ: KPÖ unterstützt gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen

21-01-26 Am 26. Jän­ner star­tet die fünf­te Ver­hand­lungs­run­de für die Kol­lek­tiv­ver­trä­ge der So­zial­wirt­schaft Ös­t­er­reich. In Vor­be­rei­tung dar­auf fin­det zur Stun­de in Graz ei­ne Be­triebs­rä­te-Kon­fe­renz statt. Mit da­bei KPÖ-Ge­mein­de­rat Phi­l­ipp Ul­rich, selbst Be­hin­der­ten­be­t­reu­er/Pf­le­geas­sis­tent und Be­triebs­rat bei Le­bens­Groß.

Veröffentlicht: 7. Dezember 2022