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Mehr Transparenz bei Klubförderungen

Nach den Skandalen um undurchsichtige Geldflüsse von Klubmitteln bei den Grazer Freiheitlichen setzt der Gemeinderateinen weiteren Schritt in Richtung Transparenz und verpflichtet sich zu einer Überarbeitung der Förderrichtlinien. Nach den…
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Kompetenz für Heimkontrollen muss in Graz bleiben

Das gut funktionierende Grazer Kontrollsystem für Pflegeheime ist in Gefahr, denn das Land Steiermark will der Stadt die Kontrollen wegnehmen und – trotz gegenteiliger Zusagen – zentralisieren. Pflegebedürftige Menschen brauchen…
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Grazer Hilferuf: In den Kindergärten brennt der Hut

Kindergärten und -krippen sind Bildungsinstitutionen, die mit höchster elementarpädagogischer Sorgfalt die Entwicklungschancen für Kinder mitgestalten. „Die Budgets von Land und Bund sind seit vielen Jahren unzureichend – den wissenschaftlichen Erkenntnissen…
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Einsatzfähigkeit der Grazer Berufsfeuerwehr wird gewährleistet

Ein rund 2,5 Millionen Euro schweres Feuerwehrpaket ist im Gemeinderat beschlossen worden. Dieses Paket beinhaltet die Anschaffung von neuen Löschfahrzeugen, einem Feuerwehrboot für das Bootshaus in der Angergasse sowie bauliche…
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»Weiterer Schwung von unten«

„Der 1. Mai steht für uns für das große Ziel der Überwindung des kapitalistischen Profitsystems, dessen vielfache Krisen ökonomischer und ökologischer Natur für mehr und mehr Menschen sichtbar, aber auch…
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Neue Drehleitern für die Grazer Berufsfeuerwehr

Damit sich die Grazer innen weiterhin auf eine bestmögliche Hilfe im Brandfall verlassen können, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, drei neue Drehleiterfahrzeuge anzuschaffen. Bereits seit 24 Jahren befinden sich die…
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Kindergärten: So sorgt Graz für mehr Personal

70 neue Dienstposten bekommt die Abteilung Bildung und Integration zur Verfügung gestellt; davon sind 54 Vollzeitäquivalente für Pädagog innen und Kinderbetreuer innen vorgesehen. 70 neue Dienstposten bekommt die Abteilung Bildung…
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Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren!

Am 28. September findet der International Safe Abortion Day statt. Erstmals 1990 in Lateinamerika begangen, wird er seit 2011 auf der ganzen Welt als jährlicher Aktionstag zur Unterstützung des Rechts…
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Wir wollen nicht die Investoren erfreuen

Die neue Grazer Stadtregierung hat von ihren schwarz-blauen Vorgängern noch einige Altlasten in Form von Bebauungsplänen geerbt, die sich bereits seit langem in öffentlicher Auflage befinden. Gemeinsam arbeiten KPÖ, Grüne…
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4.000 kostenlose Blumenkisterl für Sie im Volkshaus

Mit dieser Aktion soll das Biotop Graz grüner und blühender und den Bienen wichtige Futterquellen geboten werden. Mit dieser Aktion soll das Biotop Graz grüner und blühender werden. Den Bienen…
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Mehr Grün für Reininghaus

Im neuen Stadtteil Reininghaus wird neben einer große Parkanlage auch die sogenannten „Grünachse“ für die neuen Bewohner innen angelegt. Im Gemeinderat ist nun ein 250.000 Euro Maßnahmenpaket zur Begrünung beschlossen…
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Notlösung für die Elementarpädagogik

Im Gemeinderat ist ein Fördermodell für die Kinderbildung und -betreuung beschlossen worden, das mehr Nachmittagsbetreuung für die am städtischen Tarifmodell teilnehmenden Betreiber im Betreuungsjahr 2022/23 gewährleisten soll. Unter dem Motto…
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Erstes Vernetzungstreffen für Freizeit Café

Am 13. Mai hat im soziokulturellen Zentrum "Die Brücke" ein erstes Vernetzungstreffen für ein „Grazer Freizeit Café von Menschen mit Behinderung“stattgefunden. KPÖ Inklusionssprecher Philipp Ulrich freut sich über den regen…
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Grazer U-Bahn-Gesellschaft „MUM2030+“ aufgelöst

Die Auflösung und Liquidierung der Gesellschaft „Moderne Urbane Mobilität 2030+ GmbH“ mit sofortiger Wirkung wurde in der letzten Aufsichtsratssitzung der Holding Graz am 20. Dezember beschlossen. Wir werden immer mehr.…
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Mehr Geld für die Freie Kulturszene

Die Freie Kulturszene steht aufgrund der massiven Teuerungen unter starkem finanziellen Druck. Am Donnerstag wird im Gemeinderat zu den mehrjährigen Fördervereinbarungen auch eine Valorisierung von 8,65% für das Jahr 2023…
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Leitspital Liezen: Notbremse ziehen!

Für das geplante Leitspital im Bezirk Liezen wurde kürzlich ein Generalplaner-Wettbewerb ausgeschrieben. „KAGes und Landesregierung sollen ihre Energie lieber dafür einsetzen, dass die notärztliche Versorgung im Bezirk endlich wieder sichergestellt…
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Stoppt den Verkauf von Gemeindewohnungen in Lieboch!

Die Liebocher Gemeinde will drei Häuser mit Gemeindewohnungen verkaufen. Damit würde die Gemeinde nicht nur öffentliches Eigentum aufgeben, auch droht auf Perspektive eine Erhöhung der Mieten. So weit darf es…
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Nach WIKI-Schließung: Betreuung gesichert

Die Wiki-Kinderbildungs- und betreuungseinrichtung Johanna-Kollegger-Straße muss geschlossen werden. Für die Kinder wurden nun neue Betreuungsplätze gesichert. Wir werden immer mehr. Die neueste Umfrage der Matzka Markt- und Meinungsforschung sieht die…
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ÖVP-Vorschlag ist Gefahr für Gemeindebudgets

An der Grunderwerbssteuer zu rütteln, begünstigt vor allem Reiche und brächte ohnehin schon klamme Gemeinde-Finanzen in zusätzliche Schwierigkeiten, warnt die Grazer KPÖ-Finanzsprecherin Daniela Katzensteiner. Gestern wurde bekannt, dass die ÖVP…
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Inklusion: So sollen Behördenwege in Graz einfacher werden

Formulare in einfacher Sprache sind im behördlichen Alltag eine große Untersützung für Menschen mit Lernschwierigkeiten. Das Grazer Bürger innenamt prüft nun, wie man das Angebot verbessern kann. Im Alltag haben…
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Ein solides und soziales Budget
Die Budgetrede von Daniela Katzensteiner
Die Budgetrede von Daniela Katzensteiner „Das Grazer Nachtragsbudget 2023 ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung einer sozialen, ökologischen Stadt“, sagt KPÖ-Finanzsprecherin Daniela Katzensteiner in ihrer Budgetrede im Grazer Gemeinderat.…
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Graz fordert: Historische Häuser besser schützen!

In anderen Bundesländern, etwa Wien, ist der Erhalt von historischen Gebäuden durch das Baugesetz weitaus besser geschützt – das Land Steiermark ist gefordert. Mit ihrem historischen Stadtkern stellt die Stadt…
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ÖBB: Lärmschutzwände in Gösting werden gebaut

Seit 2019 plagt der Lärm des Verschiebebahnhofs die Menschen – das Pfeifen der Bremsen hört man manchmal weit über Gösting hinaus. Seit 2019 plagt der Lärm des Verschiebebahnhofs die Menschen.…
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KPÖ fordert: Erhöhung der Richtwert-Mieten aussetzen

Das Aussetzen der Indexierung als Sofortmaßnahme sowie nachvollziehbare Mietobergrenzen und die Abschaffung der Befristung von Mietverträgen, fordert die KPÖ Graz. Mehr als 750.000 Menschen in rund 376.000 Wohnungen wären betroffen…
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Kinderbetreuung: Zwei Millionen Euro Teuerungsausgleich für Träger

Die Stadt Graz wird im März einen einmaligen Teuerungsausgleich von zwei Millionen Euro für Träger von Kinderbertreuungseinrichtungen beschließen. Seit über 20 Jahren finanziert die Stadt Graz mit ihrem Tarifsystem die…
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