Mit aller Kraft gegen die Gleichstellung – Landesregierung schafft Gendern in den Gesetzestexten ab

Nachdem der Versuch, die steirische Landeshymne in der Verfassung zu verankern, an der fehlenden Zweidrittelmehrheit gescheitert ist, wurde von der blau-schwarzen Landesregierung kurzerhand das steirische Symbolgesetz herangezogen, um dieses Vorhaben dennoch umzusetzen. „Wenn es darum geht, Symbolpolitik in Gesetzen zu verankern, sind FPÖ und ÖVP an Kreativität nicht zu überbieten. Da kommt es ihnen auch entgegen, dass es in der Steiermark sogar ein Symbolgesetz gibt, das man für diese Symbolpolitik ausnutzen kann“, betont KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Auch für die sogenannte „Genderklausel“ hat die Landesregierung ein gesetzliches Schlupfloch gefunden: Unter dem Vorwand, Gesetzestexte künftig „leichter lesbar“ zu machen, sollen geschlechtsneutrale Formulierungen und die explizite Nennung von Frauen und Männern abgeschafft werden. Dafür zieht die Landesregierung das „Informationsfreiheitsanpassungsgesetz“ heran und will damit mir nichts, dir nichts eine Änderung ALLER Landesgesetze durchführen. Für die KPÖ ist diese Vorgehensweise nicht nur frauenpolitisch rückschrittlich, sondern auch rechtlich fragwürdig und demokratiepolitisch gefährlich.

„Es ist schon bemerkenswert: Jene Partei, die Gendern als absolut unwichtig darstellt, investiert sehr viel Energie, um etwas zu ändern, das ihr angeblich egal ist. Sage und schreibe 235 Gesetze will die FPÖ mit Hilfe der ÖVP ändern, um geschlechtergerechte Sprache zu verbannen und Frauen in der Sprache unsichtbar zu machen!“, merkt Klimt-Weithaler an. Die KPÖ fordert, dass Gleichstellung nicht sprachlich beseitigt, sondern durch Maßnahmen wie eine verbindliche Lohntransparenz tatsächlich gefördert wird.