Mieterhöhungen mit 1. April: Wie die ÖVP die Inflation befeuert

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Die Politik der ÖVP ist nicht nur unsozial, sondern auch ökonomisch unvernünftig!“

Am heutigen 1. April steigen die Richtwertmieten, die mehr als 776.000 Mieter:innen betreffen, um 8,6 Prozent. Eine Mietpreisbremse hätte dies verhindern können, doch die ÖVP hat diese bekanntlich torpediert. Die Volkspartei stellt sich einmal mehr in den Dienst der Hausherren und Immobilienkonzerne und nimmt in Kauf, damit die finanzielle Existenz zehntausender Menschen zu gefährden und die erdrückende Inflation weiter zu befeuern.

Davor warnt längst nicht nur mehr die KPÖ. Selbst liberale Ökonom:innen wie der WIFO-Chef Gabriel Felbermayr befürchten durch das Platzen der Mietpreisbremse einen zusätzliche Preisantrieb und entsprechend negative ökonomische Auswirkungen: „Wir brauchen dringend den Ausstieg aus der Preisspirale. Die Mietpreisbremse wäre ein erster Einstieg gewesen“, so Felbermayr.

In dieselbe Kerbe schlägt KPÖ-LAbg. Werner Murgg, wenngleich aus einem anderen Blickwinkel: „Die enorme Teuerung gehört endlich eingedämmt, nicht noch weiter befeuert! Die Politik der ÖVP ist nicht nur unsozial, sondern auch ökonomisch unvernünftig. Anstatt die Zeichen der Zeit zu erkennen und endlich flächendeckende, niedrige Mietzins-Obergrenzen einzuführen sowie bei Grundnahrungsmitteln und Energie preisregulierend einzugreifen, befeuert die Volkspartei die massive Inflation durch taktische Untätigkeit weiter. Das Gemeinwohl wird kurzfristigen Profitinteressen ihrer Gönner und Sponsoren aus der Wirtschaft gnadenlos untergeordnet. Menschen werden mit der x-ten Einmalzahlung zu Bittstellern degradiert und nur marginal für den finanziellen Schaden kompensiert, den die ÖVP mit ihrer Politik verursacht. Das ist ein unwürdiges Schauspiel!“

Die Richtwertmieten steigen mit dem heutigen Tag erneut – angesichts der ohnehin schon äußerst angespannten finanziellen Lage vieler Mieter:innen eine Entscheidung mit potenziell dramatischen Konsequenzen. Einmal mehr zeigt sich: Es braucht in diesem Land dringend eine starke soziale Kraft von unten, die der mieter:innenfeindlichen Politik der ÖVP etwas entgegensetzen und Druck für ein einheitliches neues Mietrecht mit niedrigen, flächendeckenden Mietzins-Obergrenzen, mehr öffentlichen Wohnbau und adäquate soziale Unterstützungsleistungen – kurz: für leistbares Wohnen – aufbauen kann.