KPÖ zu neuer Landesregierung: Amterl-Karussell und Sozialabbau

FPÖ und ÖVP haben heute ihr Regierungsprogramm mit dem Titel „Starke Steiermark. Sichere Zukunft.“ und die zukünftige Ressortaufteilung präsentiert. Die KPÖ wendet sich mit einer ersten Reaktion an die Öffentlichkeit:

„Wer groß ,Sicherheit‘ draufschreibt, aber auf die soziale Sicherheit vergisst, hat den Begriff missverstanden. Was will die neue Landesregierung gegen die hohen Energiepreise tun? Wie wollen FPÖ und ÖVP das Wohnen wieder leistbar machen? Wo wollen sie ansetzen, damit ein Arbeitseinkommen wieder zum guten Auskommen reicht? Das sind die Fragen, die den Leuten unter den Nägeln brennen! Konkrete Antworten sind Kunasek, Khom und Co heute aber leider schuldig geblieben“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Sozialabbau auf dem Rücken von Familien

Besonders alarmierend waren die heutigen Ausführungen von Mario Kunasek zu seinen sozialpolitischen Vorstellungen: „Wenn die einzige Idee, die der künftige Landeshauptmann in puncto Soziales hat, die Kürzung der Sozialhilfe für kinderreiche Familien ist, dann spricht das Bände. Wer in Zeiten wie diesen von Sozialabbau auf dem Rücken von Familien fantasiert, hat wirklich nichts begriffen. Gegen diese soziale Kälte werden wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen“, so Klimt-Weithaler weiter.

Das Amterl-Karussell dreht sich

Der heutigen Pressekonferenz vorangegangen waren politische Chaostage der ÖVP, wie sie die Steiermark erst selten erlebt hat. „Es ist leider ein Sittenbild bürgerlicher Politik: Wie das Leben für die arbeitenden Menschen besser werden kann, war in den letzten Wochen völlig nebensächlich. Dafür hat sich das Amterl-Karussell umso schneller gedreht. Die ÖVP zerfleischt sich im Kampf um Posten und Privilegien selbst. Und dann wundern sie sich, warum auch das letzte Vertrauen der Bevölkerung wegbröckelt“, so der Neo-KPÖ-Landtagsabgeordnete Alexander Melinz.