Landesrechnungshof bestaetigt: Blau-schwarzer Kuerzungskurs verfehlt sein Ziel

„Die Analyse des Landesrechnungshofs macht deutlich, dass der Kürzungskurs von FPÖ und ÖVP sein Ziel verfehlt. Trotz massiver Einschnitte wächst der Schuldenberg des Landes weiter. „Gespart“ wird also auf dem Rücken der Steirer:innen, ohne die finanzielle Situation des Landes nachhaltig zu verbessern. Wer ausschließlich bei Leistungen und Investitionen kürzt, die Einnahmenseite aber konsequent ausklammert, verschärft die Probleme auf lange Sicht anstatt sie zu lösen. Notwendig wären gerechte Abgaben, die nicht die breite Masse treffen – etwa eine Schottersteuer für Schotterunternehmen oder eine Parkplatzabgabe für Einkaufszentren. Damit ließen sich jährlich zwischen 170 und 210 Millionen Euro zusätzlich für das Land einnehmen. Ergänzt durch unsere Vorschläge auf Bundesebene zur Stärkung der Ertragsanteile, die die wichtigsten Einnahmen des Landes sind, ist klar: An einer fairen Umverteilung, in Form einer Vermögens- und Erbschaftsteuer, führt langfristig kein Weg vorbei“, betont KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz.

Zudem pocht die KPÖ auf eine Änderung des Finanzausgleichs, die die Benachteiligung der Steiermark aufhebt.